Umfrage in Deutschland: Mehrheit lehnt neue Russland-Sanktionen ab
Eine Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass die US-Politik bei den neuen Russland-Sanktionen aus egoistischen Motiven handelt. Dies berichtet Spiegel Online.
Die neuen US-Sanktionen gegen Russland sorgen vielerorts für Kritik. Deutschlands Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries bezeichnete das geplante Sanktionsgesetz als „völkerrechtswidrig“. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage unterstützen die meisten Deutschen den sanktionskritischen Kurs der Bundesregierung.
83 Prozent der Befragten halten die US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland für falsch, nur sechs Prozent finden sie richtig. 77 Prozent sind der Meinung, dass die Vereinigten Staaten mit den Sanktionen ihre eigene wirtschaftliche Position stärken wollen.
Auftrag von Energie-Konzern Wintershall
Die Umfrage wurde vom 7. bis 11. Juli vor den Abstimmungen im US-Kongress durchgeführt. Sie wurde vom deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten Wintershall in Auftrag gegeben. Das Unternehmen ist eine Tochterfirma des deutschen Chemie-Konzerns BASF.
BASF-Chef Kurt Bock traf sich im März 2017 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 zu besprechen. Wintershall ist einer von fünf europäischen Energiekonzernen, die sich mit jeweils 950 Millionen Euro an der umstrittenen Pipeline beteiligen.
US-Sanktionen gefährden Nord Stream 2
Bei den Unternehmen gibt es Befürchtungen, dass die Sanktionen der USA den Bau der Nord Stream 2 nicht nur behindern würden, sondern eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung haben könnten. Das Pipeline-Projekt wird im US-Sanktionsgesetz als „schädlich“ bewertet. Washington will stattdessen amerikanische Energieexporte bevorzugen.
Bereits Mitte Juni hatte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die geplanten US-Sanktionen scharf kritisiert. „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern.
An seiner kritischen Position hält der deutsche Vize-Kanzler weiterhin fest: „Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden“, erklärte Gabriel neulich gegenüber dem Spiegel.
Sanktionen im Überblick:
86 Prozent der Befragten glauben, dass die deutsche Kritik an den US-Sanktionen berechtigt ist. Nur 7 Prozent halten die Kritik für übertrieben.
Im März 2017 hielten 24 Prozent der Befragten die USA für einen verlässlichen Energielieferanten. Im Juli 2017 ist diese Zahl durch den erlittenen Imageschaden auf 13 Prozent abgerutscht. Russland halten immerhin 34 Prozent für verlässlich. Auf Rang 1 ist Norwegen mit 62 Prozent.
Die neuen einseitigen US-Sanktionen haben deutlich weniger Rückhalt als die Strafmaßnahmen, die 2014/2015 gemeinsam von der EU und den USA verhängt wurden. Im Juni 2015 kam Forsa zum Ergebnis, dass immerhin 50 Prozent der Deutschen die Russland-Sanktionen befürworten. 41 Prozent der Befragten waren dagegen.