Ukraine: Rada will Russland im Gesetz als „Aggressorstaat“ definieren

Durch ein neues Gesetz will das ukrainische Parlament in der nächsten Woche Russland als „Aggressorstaat” einstufen. Auch ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen droht. Der Kreml reagiert empört. Dies berichtet derStandard.de. 

In der kommenden Woche will das ukrainische Parlament, die Rada, in einem Gesetzesentwurf womöglich über die „Reintegration des Donbass” entscheiden. In diesem Zusammenhang soll Russland als ein „Aggressorstaat” eingestuft werden.

Außerdem forderte ein Abgeordneter der Präsidentenfraktion „Block Poroschenko” einen Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu Russland. „Die Aufgabe der Änderung ist es, die Regierung daran zu erinnern, dass es unmöglich ist, Russland als Aggressorstaat zu bezeichnen und gleichzeitig diplomatische Beziehungen zu dem Land zu unterhalten”, sagte er.

Widerstand in den eigenen Reihen

Doch diese Forderung trifft in der Rada auf Widerstand. So distanzierte sich der Abgeordnete der ukrainischen Vaterlandspartei, Sergej Soboljew, von diesem Gesetzentwurf. Auch in den Reihen der Präsidentenfraktion äußerte man Kritik. „Und wir sollten uns das zehnmal überlegen, denn wenn wir die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrechen, dann wirkt sich das auch auf den Minsker Prozess und den Schutz der Ukrainer aus, die sich auf dem Gebiet Russlands aufhalten”, teilte der Abgeordnete Alexej Gontscharenko mit.

Ebenso zeigte man sich auf russischer Seite bestürzt. Walentina Matwijenko, Chefin des russischen Föderationsrats, bezeichnete den möglichen Abbruch der diplomatischen Beziehungen als „katastrophal”. Bereits seit 2014 sind die Botschafter beider Seiten aus den jeweiligen Hauptstädten, Moskau und Kiew, abgezogen.

Deutschland als Aggressorstaat

Als Aggressorstaaten werden Länder bezeichnet, die einen Angriff auf einen anderen Staat verübt haben. So wurde zum Beispiel Deutschland während des Zweiten Weltkrieges als Aggressorstaat eingestuft. Auch die UdSSR wurde 1939, nach einem Angriff auf Finnland, als Aggressorstaat bewertet und aus dem Völkerbund ausgeschlossen.

Quelle: ВАДИМ ЧУПРИНА, 1 Верховна Рада України VADIM CHUPRINA ©, Size changed to 1040×585 px., CC BY-SA 4.0 [/su_spoiler]