Lkw-Verkehr zwischen Polen und Russland gestoppt, Seehofers Reise, Moskauer Bussen am Netz und Sberbank-Privatisierung
Willkommen zurück aus dem hoffentlich schönen Wochenende zur Tagesübersicht Russlandgeschäft am Montag, den 1. Februar 2016. Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist Deutschland Handball-Europameister. Außerdem ist seit heute in der EU das IBAN-Verfahren Pflicht.
Wir haben aber auch Themen zum Russlandgeschäft:
- Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bricht am Mittwoch zu einer Moskauer-Reise auf,
- In Moskau gibt es nun Busse mit Wi-Fi,
- Sberbank-Privatisierung vorerst vom Tisch,
- Frachtverkehr zwischen Polen und Russland ausgesetzt,
- VDMA: Import von Maschinen für Großprojekte nach Russland weiter eingeschränkt.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer bricht am Mittwoch zu einer Moskauer-Reise auf
Am Mittwoch wird der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer nach Moskau aufbrechen. Seehofer hatte die Reise zu Jahresanfang angekündigt. Er wird sich auch mit Russlands Präsident Putin treffen. Dabei werde es auch um wirtschaftliche Themen gehen.
Die Reise sei mit der Kanzlerin und dem Außenminister abgesprochen, beschwichtigte Seehofer die Kritiker aus der Regierungskoalition und Opposition. Der CSU-Chef reagierte auf die Vorwürfe: “Wir machen keine Nebenaußenpolitik.” Sein Besuch in Moskau sei vor allem durch die guten traditionellen Beziehungen Bayerns mit Russland motiviert, auch durch die breiten wirtschaftlichen Beziehungen. Er werde aber auch über andere Dinge sprechen.
“Die Sanktionen schaden der bayerischen Wirtschaft und auch der Landwirtschaft enorm“, hatte Seehofer Anfang Januar in einem Interview gesagt. Man müsse sich fragen, ob dieser Automatismus „einmal Sanktionen, immer Sanktionen“ seine Berechtigung habe. “Je schneller wir von einer Rhetorik des Kalten Krieges wegkommen, desto besser für Bayern und auch für Deutschland.“
In Moskau gibt es nun Busse mit Wi-Fi
Seit heute fahren die ersten Busse mit Wi-Fi durch die russische Hauptstadt. Die Linien 902 und 904 gehörten zu den ersten, bis Ende des Jahres sollen alle Busse, Trolleybusse und Straßenbahnen mit Internet ausgestattet sein, sagte der Direktor von Mosgortrans, Jewgenij Michailow.
Sberbank-Privatisierung vorerst vom Tisch
Bei einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Chefin der Zentralbank, Elvira Nabiullina am Freitag kam auch eine mögliche Privatisierung der größten russischen Bank Sberbank zu sprechen. Nabiullina sagte dazu: “Ich denke, es ist nicht die richtige Zeit, Anteile der Sberbank zu privatisieren, weil die Öffentlichkeit dieser Bank hauptsächlich deshalb vertraut, weil sie sich zum Großteil in Staatsbesitz befindet.“ Das hätten auch Umfragen ergeben.
Putin stimmte zu und schlug vor, das Thema mittelfristig nicht mehr zu besprechen.
Frachtverkehr zwischen Polen und Russland ausgesetzt
Der Frachtverkehr zwischen Polen und Russland ist seit heute, dem 1. Februar ausgesetzt. Man konnte sich nicht über neue Quoten für den zwischenstaatlichen Truck-Verkehr einigen, die jährlich ausgehandelt werden. Polen protestiert damit auch gegen neue Regeln, die Russland eingeführt hat. Sie sehen vor, dass russische Genehmigungen für den motorisierten Transport von Gütern aus anderen Ländern schärfer kontrolliert werden. Polen weigere sich, das umzusetzen, sagte das russische Transportministerium am Freitag laut Interfax.
Polnische Offizielle sehen darin eine starke Einmischung des Staats in den Frachtverkehr. Insbesondere mit der Einschränkung der Möglichkeiten für Drittländer, Waren zu transportieren sei man nicht einverstanden. „Diese unilaterale Entscheidung steht im Konflikt mit internationalem Recht für den Lkw-Verkehr und der Polnisch-Russischen Vereinbarung von 1996″, sagte der polnische Vize-Minister für Infrastruktur, Jerzy Schmidt.
Die russische Seite wirft Polen vor, dass man bislang keine andere Lösung vorgeschlagen habe als das Gesetz zu ändern.
Man wolle allerdings heute versuchen, das Problem bei Gesprächen von Vertretern beider Länder in Warschau beizulegen.
VDMA: Import von Maschinen für Großprojekte nach Russland weiter eingeschränkt
Wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) schreibt, hat sich die Lage für den Export deutscher Maschinen für Großprojekte nach Russland verschlechtert.
Das Importsubstitutionsprogramm Russlands sei auf bestimmte Warengruppen für Großprojekte ausgeweitet worden. Unternehmen müssen dann der Regierungskommission zur Importsubstitution erläutern, warum sie ausländische Ausrüstung kaufen wollen. Die Kommission kann den Kauf im Ausland untersagen, wenn sie ein analoges Produkt aus russischer Fertigung findet.
Unter anderem sind davon nun auch betroffen: Dampfkessel, Dampf- und Gasturbinen, Fracht-, Passagier- und Fischereischiffe, schwimmende Plattformen, Hubschrauber, Flugzeuge und Raumfahrttechnik.
Die neuen Regel gelten für Investitionsprojekte ab 100 Milliarden Rubel (rund 1,2 Milliarden Euro), wenn sie von staatlichen Unternehmen der Energiewirtschaft realisiert werden, bei denen der Kapitalanteil der Russischen Föderation mindestens 50 Prozent beträgt. Ebenso für Investitionsprojekte ab 10 Milliarden Rubel (121 Millionen Euro) von Unternehmen mit staatlicher Kapitalbeteiligung in anderen Branchen und die mit staatlicher Unterstützung gefördert werden. Auch Investitionsprojekte privater Unternehmen können betroffen sein, wenn das Projekt mit mehr als zehn Prozent aus Mitteln des föderalen Haushaltes oder der Entwicklungsbank VEB gefördert wird.
Weitere Informationen finden Sie in dem ausführlichen Artikel des VDMA.