Erstmals Enteignung russischer Vermögenswerte
Antrag der Bundesanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Deutschland will erstmals eingefrorenes russisches Vermögen enteignen.
Antrag der Bundesanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Deutschland will erstmals eingefrorenes russisches Vermögen enteignen.
Verstoß gegen das nationale Recht: Die Schweiz wird im Land eingefrorene russische Vermögenwerte voraussichtlich nicht enteignen.
Die Bundesregierung steht der Enteignung russischer Vermögenswerte zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine offen gegenüber.