Sigmar Gabriel: „Ohne Russland wird es nicht gehen”

Anlässlich der Jubliäumsfeier des Deutsch-Russischen Forums e.V. hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel am 15. März 2018 im Hotel Adlon eine Rede gehalten. Hierbei nahm er Stellung zu der aktuell angespannten Lage zwischen Russland und Europa besonders in Hinblick auf den Ukraine-Konflikt, die Sanktionen und Russlands Rolle in Syrien.  

Das ist die Rede von Sigmar Gabriel im Wortlaut:

„Lieber Matthias Platzeck, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete, sehr geehrter Herr Botschafter, sehr geehrter Prof. Schwydkoj,

erst einmal vielen Dank Matthias Platzeck, dass ihr mich noch eingeladen habt! A.D. heißt ja, du bist froh wenn du nochmal hin darfst….

Ich bin gerne der Einladung gefolgt, weil ich wirklich glaube, dass die Institution, deren 25. Geburtstag wir heute feiern, vermutlich eher wichtiger als weniger wichtig wird. Man braucht in diesen Zeiten ja wieder Mut, für gute deutsch-russische Beziehungen einzutreten; das ist an sich schon ein schlimmer Befund. Aber man braucht diesen Mut, um sich dem entgegenzustellen, was wir derzeit erleben: dass auf beiden Seiten die Beurteilungen des jeweils anderen nicht mehr davon ausgehen, dass man es mit Freunden zu tun hat. Und dass die Geschichten, die wir uns gegenseitig über einander erzählen, andere sind als vor 25 Jahren – und dass die Tonlagen in denen wir über einander auf beiden Seite reden, wieder so sind wie in den Zeiten, von denen wir dachten, dass wir sie längst überwunden hätten.

Olympische Spiele in Moskau

Ich habe mich gefragt, wann hast du eigentlich zum ersten Mal bewusst irgendeine Beziehung zu Russland bekommen? Das war auch in schwierigen Zeiten. 1980 bin ich das erste Mal mit einer Jugendgruppe nach Moskau gereist. 1980 war das Jahr der Olympischen Spiele in Moskau, die die westlichen Staaten wegen des Einmarsches der Sowjetunion in Afghanistan boykottierten. Wir sind trotzdem hingefahren. Übrigens sollten wir damals eigentlich als Jugendgruppe nach Moskau und nach Minsk fahren, aber die Minsker haben uns empört ausgeladen, als Deutschland die Olympischen Spiele boykottierte. Und dann mussten wir zu meinem großen Bedauern in eine Ersatzstadt fahren, nach Leningrad. Nun, mein Eindruck bei der damaligen Reise war, dass das Bedauern dann doch relativ gering ausgefallen ist in der Reisegruppe.

Ich erzähle das, weil das Ganze natürlich auch in einer unglaublich angespannten Situation stattfand. Wenn man heute zurückdenkt, dann kann man das ja in zweierlei Hinsicht tun: man kann darüber klagen, wie sich in den letzten 25 Jahren die Beziehungen eigentlich verschlechtert haben – nicht kontinuierlich, aber im Ergebnis. Man kann aber auch sagen, dass es offensichtlich in der jüngeren Geschichte Deutschlands und Russlands immer wieder Menschen gegeben hat, die trotz großer Schwierigkeiten an die Dauerhaftigkeit, die Friedfertigkeit und den Sinn eines guten deutsch-russischen Verhältnisses geglaubt haben und die dafür eingetreten sind und auch immer wieder Erfolge damit hatten. Ich sage das deshalb, weil wir sonst in Gefahr geraten, dass wir nur das Schwierige und das Unlösbare sehen. Ich glaube, es macht gerade in solchen Zeiten Sinn sich daran zu erinnern, dass wir schwierigere, ja katastrophalere Zeiten erlebt haben – die Russen mit uns allemal.

Leningrader Blockade

Bei meinem letzten Besuch in St. Petersburg hatte ich die Ehre, an dem Mahnmal für die Opfer der deutschen Belagerung, der deutschen Vernichtungspläne für Leningrad, empfangen zu werden. Obwohl das ja nun Jahrzehnte her war, war es für mich unglaublich, dass mich ausgerechnet an diesem Ort eine russische Militärkapelle mit der deutschen Nationalhymne begrüßte. Einem Lied mit Strophen, die wir Gott sei Dank heute nicht mehr falsch interpretieren und nicht mehr offiziell singen, dass jedenfalls in den Ohren derjenigen, die sich an diesen Vernichtungsfeldzug erinnern können, ganz katastrophale Erinnerungen an uns Deutsche auslöst. Ich habe es als ein großes Wunder empfunden, dass so etwas möglich ist: Das ausgerechnet an diesem Ort, und nicht in einem der wunderschönen Museen St. Petersburgs oder auf dem Petersburger Dialog, sondern ausgerechnet dort, wo der Opfer gedacht wird, ein deutscher Politiker mit militärischen Ehren und der deutschen Nationalhymne empfangen wird. Was für ein Entgegenkommen und was für ein Vertrauensbeweis der Russen uns gegenüber!

Ich erzähle das weil ich glaube, dass es auch in der russischen Politik und in der russischen Bevölkerung vieler mutiger Leute bedurft hat, uns Deutschen anders gegenüber zu treten. Ich glaube zudem, dass die deutsche Politik bei den Russen Vertrauen erzeugt hat: beginnend mit der Entspannungspolitik Willy Brandts und danach durch Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel. Die Russen haben der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt, als es in Ländern die uns näher standen, noch Reserviertheit gab. Denn dass die Briten und die Franzosen die obersten Befürworter der Deutschen Einheit gewesen wären, das kann man wohl wahrlich nicht sagen. Auch deren Erfahrungen mit einem großen Deutschland waren schlimme, aber die der Russen wohl am Schlimmsten. Und trotzdem sind sie uns entgegengekommen.

Rede von Wladimir Putin im Bundestag

Nach der Rede von Wladimir Putin im Deutschen Bundestag dachten wir, die Welt steht uns, steht beiden Völkern offen – nichts kann uns mehr trennen, nichts kann uns mehr aufhalten. Dass es dann anders gekommen ist, hat Gründe, die wir nicht übersehen dürfen. Aber ich glaube, dass es gerade jetzt wichtig ist darauf zu verweisen, dass wir weit Schlimmeres überstanden haben und dass es eigentlich immer nur des Mutes von Frauen und Männern bedurft hat, um sich auf beiden Seiten sich über die Schwierigkeiten des Tages und des Jahres hinwegzusetzen. Und um zu sagen, dass das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder davon abhängt, dass gerade wir uns gut und nicht zu Lasten anderer verstehen.

Denn Deutschland und Russland haben sich in ihrer Geschichte auch gelegentlich zu Lasten anderer gut verstanden. Die Polen zum Beispiel haben deshalb eine eigene Sichtweise, wenn sich Deutsche und Russen treffen und über Europa reden, ohne Polen dabei zu haben. Es geht also darum, sich nicht zum Schaden anderer zu verstehen, wohl aber zum gegenseitigen Nutzen, zur Friedfertigkeit des Aufwachsens unserer Kinder und Enkel. Ich glaube, dass man sich daran in diesen Tagen besonders erinnern muss. Wir tun gut daran, sich nicht in eine Spirale der aggressiven Rhetorik hereinreden zu lassen. Wir dürfen allerdings auch nicht übersehen, welche Ereignisse dazu geführt haben, dass wir uns entfremdet haben.

Schlussakte von Helsinki

Russland hat – und ich weiß, dass die russische Interpretation eine völlig andere ist – zum ersten Mal nach der Schlussakte von Helsinki in der Mitte der 70er Jahre den Grundstein für die deutsche Einheit gelegt haben, indem die Grenzen akzeptiert wurden. Ich kann mich noch gut an ein Deutschland erinnern, in dem das Motto galt: Dreigeteilt, niemals. Deutschland zurück in die Grenzen von 1937 – mein Vater war so jemand, der das gepredigt hat. Für den war Ostdeutschland nie Ostdeutschland, sondern immer Mitteldeutschland. Und Ostdeutschland war, wo meine Mutter herkam: Kaliningrad-Königsberg.

Diese Schlussakte von Helsinki garantierte den Europäern die Unverrückbarkeit von Grenzen, die territoriale Integrität der Grenzen. Das war die Voraussetzung dafür, dass man der deutschen Einheit später zustimmte; weil klar war, dass die deutsche Einheit nicht dazu führen würde, dass man die Grenzen und damit die Nachkriegsordnung in Frage stellen würde. Russland war das erste Land, das die Grenzen verschoben hat. Wie schon gesagt: Ich weiß, dass die russische Interpretation eine andere ist! Aber es macht keinen Sinn, sich über die Schwierigkeiten des deutsch-russischen Verhältnisses zu unterhalten, wenn man die deutsche und die westeuropäische Sichtweise dabei verschweigt. Und die lautet: da hat zum ersten Mal jemand Grenzen in Europa mit militärischen Mitteln verschoben und gegen geltende Verträge verstoßen. Das ist etwas, was zwischen uns steht und wofür wir bis heute keine Lösung haben.

UN-Blauhelmmission in der Ostukraine

Es gibt aber Lösungsangebote, die wir nicht in den Wind schlagen dürfen. Wenn etwa der russische Präsident vorschlägt, einen Waffenstillstand in der Ostukraine durch eine UN-Blauhelmmission durchzusetzen, dann muss man über die Bedingungen dieser Blauhelmmission nicht sofort einig sein, aber das Angebot muss von uns aufgegriffen und positiv beantwortet werden. Ich weiß, dass das in der deutschen Öffentlichkeit vor einigen Wochen zur großer Kritik geführt hat, als ich das auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt habe. Aber es bleibt dabei: käme es zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine, zum Abzug schwerer Waffen auf der Basis einer solchen, vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen UN-Mission, dann muss doch die Antwort sein, im Gegenzug mit dem Abbau von Sanktionen anzufangen. Es ist doch völlig unsinnig zu glauben, dass man wartet, bis die gesamte Minsker Erklärung umgesetzt ist, um dann den gesamten Sanktionsapparat aufzuheben. Es muss doch Schritt für Schritt möglich sein, diese Konflikte wieder zu bewältigen.

Ich weiß, dass die russische Interpretation dieser Konflikte eine ganz andere ist und dass der Eindruck entstand, dass nicht die EU, sondern die NATO immer stärker auf Russland zu rückt. Und dass dem jetzt ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Aber ich glaube, dass wir bei diesen unterschiedlichen Interpretationen nicht stehen bleiben dürfen. Es reicht nicht, sie uns jetzt noch ein paar Jahre gegenseitig vorzutragen, sondern wir müssen beginnen die Probleme, die dadurch in unserem Verhältnis entstanden sind, endlich zu beseitigen. Das gilt auch für noch schwierigere Themen, etwa die Entscheidung der russischen Politik und der Russischen Föderation, sich an die Seite von Baschar al-Assad in Syrien zu stellen. Natürlich ist das etwas, was die weit überwiegende Bevölkerung dieses Landes und Westeuropas nicht versteht – weil al-Assad für uns jemand ist, dem Kriegsverbrechen und vielen andere mehr nachgewiesen werden können.

Russland als Schlüssel im Syrien-Krieg

Gleichzeitig aber ist Russland der Schlüssel, um in Syrien das Morden zu beenden. Ohne Russland wird es keine Lösung des Konfliktes geben. Insofern ist jede Aktion, die immer wieder das Narrativ gegenseitiger Bedrohung bedient, nie eine die dazu führt, dass Russland am Ende das Land sein wird, das mithilft, diesen Konflikt zu bewältigen. Astana und Sotschi, waren Schritte hin zu Genf und damit dem Versuch, unter dem Dach der Vereinten Nationen einen politischen Prozess in Gang zu setzen, der am Ende eine friedliche Nachkriegsordnung in Syrien ermöglicht. Auch da ist Russland unverzichtbar, auch wenn in Westeuropa und in Deutschland die Verbindungen zum syrischen Diktator weder verstehen noch gutheißen können. Auch nicht, dass die syrische Regierung in Ost-Ghuta 400.000 Menschen gefangen hält und beispielsweise, wenn dort Insulin hineingeliefert werden soll, dieses Insulin aus den Fahrzeugen der Hilfsorganisation herausnimmt und damit nicht zulässt, dass Kinder und Familien und Zivilisten versorgt werden.

Trotzdem nützt es nichts, sich in der Weltpolitik gegenseitig Vorhaltungen zu machen, ohne dabei gleichzeitig nach Wegen zu suchen, wie man vorankommt. Das bedeutet: Russland ist einer der entscheidenden Partner zur Lösung auch dieses Konfliktes. Ohne Russland wird es nicht gehen.

Russland-Debatte in den USA

Deswegen ist es natürlich aus unserer Sicht ein Fehler, wenn in den Vereinigten Staaten von Amerika die Debatte um Russland nicht etwa wegen einer außenpolitischen Strategie gegenüber Russland geführt wird, sondern um die innenpolitische Debatte der USA zu bedienen. Und es ist natürlich für uns absolut nicht akzeptabel, dass Energiepolitik aus Sicht der USA dahingegen betrieben wird, dass wir unsere jahrzehntelangen wirtschaftlichen Beziehungen in der Energiepartnerschaft mit Russland beenden sollen, damit Deutschland und Europa teureres amerikanisches Flüssiggas einkaufen können.

Es gehört aber zur Wahrheit, dass wir als Deutsche beide Seiten zu betrachten haben. Je mehr die anderen nur immer eine Seite betrachten, desto mehr ist es unsere Aufgabe, beide zu sehen. Und sich den gegenseitigen Erzählungen zu entziehen, die nur eins zum Ziel haben, nämlich die eigene Position zu verteidigen.

Mordanschlag auf Ex-Agent Skripal

Wir erleben derzeit mit dem Mordanschlag auf einen wohl früheren, so lese ich jedenfalls, Doppelagenten in Großbritannien eine der schlimmsten Eskalationen, die wir in letzter Zeit hatten. Und natürlich verstehe ich jeden britischen Bürger, der bei dem Hinweis darauf, es handele sich um eine in der Sowjetunion entwickelte chemische Kriegswaffe, als erstes an die Frage denkt: wenn diese da entwickelt wurde und wenn sie in früheren Mitgliedstaaten der Sowjetunion produziert wurde, und wenn es sich um einen russischen Doppelagenten handelt, dann gibt es möglicherweise Indizien dafür, dass diese Waffen aus Russland gekommen sind. Ich rate uns als Deutsche und Europäer aber, sich in der Debatte nicht hineintreiben zu lassen in eine immer schriller werdende öffentliche Diskussion.

Es gibt in unserem Rechtsstaat eine relativ einfache, aber wirksame Methode Rechtsstreitigkeiten zu überprüfen. Und die lautet: Jemand ist so lange unschuldig, bis ein Gericht das Gegenteil bewiesen hat. Diese Unschuldsvermutung soll nicht den Skandal, der der Einsatz einer chemischen Kriegswaffe zum Töten eines Menschen natürlich ist, und auch nicht die britische Besorgnis beiseiteschieben. Der Lösungsweg kann nur sein, dass wir die internationalen Gremien damit beauftragen, diesen Fall zu untersuchen und uns dann die Belege vorzulegen, die entweder für die eine oder andere Beurteilung dieses mörderischen Falls herangezogen werden können. Wir sind Mitglied in einer UN-Organisation zur Kontrolle und zur Vernichtung von chemischen Waffen. Ich glaube, das Klügste kann nur sein, genau diese Institution mit diesen Untersuchungen zu beauftragen, ihnen alle Informationen zu geben und nach der Untersuchung festzustellen, welche politischen Schlüsse wir daraus ziehen – und nicht vorher.

Spirale gegenseitiger Verdächtigungen

Das verhindert auch das vielleicht schlimmste Gift in internationalen Beziehungen: die Spirale gegenseitiger Verdächtigungen und seltsamer Erzählungen, in denen die skurrilsten Vorstellungen entwickelt werden, warum vielleicht die andere Seite dieses oder jenes getan hat und alle den eigenen Verschwörungstheorien nachgehen. Man fühlt sich an ganz schlechte James-Bond Filme erinnert. Warum plädiere ich für eine so abgewogene deutsche Haltung? Weil wir hier aus unserer eigenen Geschichte wissen, wie schnell nationale Narrative gegeneinander zu missbrauchen sind, weil wir wissen, dass am Ende die Zivilisten und die Bevölkerung die Preise für solche Entwicklungen zahlen, im Zweifel mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben. Und übrigens auch, weil wir wissen, dass Konfrontationen am Ende immer einen Austragungsort haben. Wenn es zur Austragung von Konfrontationen kommt, dann ist das der Boden der Bundesrepublik Deutschland und Europas. Ich sehe mit großer Sorge, dass auf der russischen Seite der Eindruck entsteht, der Westen und die NATO sei konventionell so übermächtig, dass man neue Atomwaffen entwickeln müsse.

Und dass dann auf der anderen Seite die NATO dieses mit der nächsten Forderung nach eigener Entwicklung neuer atomarer Waffen in Europa beantwortet. Noch profitieren wir vom Mut Michail Gorbatschows und Ronald Reagans, die sich nun ideologisch wahrlich nicht nah waren, die sich aber Ende der 80er Jahre in Reykjavik in einem kleinen weißen Haus auf Island getroffen und einen Vertrag geschlossen haben, der uns bis heute mehr Sicherheit verschafft als vorher. Dieser Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa gilt bis heute, aber wir stehen unmittelbar davor, dass beide Seiten aus Misstrauen gegeneinander diesen Vertrag in Frage stellen. Die Risiken dabei liegen insbesondere in unserem Land und in Zentraleuropa, wenn sich eine neue Aufrüstungsspirale konventioneller und nuklearer Art entwickelt. Auch aus diesem Grund muss Deutschland eine Haltung einnehmen, bei der wir nie naiv sind, aber auch nicht zu ängstlich dem Partner auf der anderen Seite immer wieder Dialog, Rüstungskontrolle und Abrüstung anzubieten.

Stimme Deutschlands innerhalb der NATO

Die Stimme Deutschlands innerhalb der NATO ist immer die Stimme, die sich gegen nationale und nationalistische Narrative wendet und ist immer die Stimme für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Dialog. Das ist die besondere Aufgabe unseres Landes vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte mit Russland und vielen anderen Teilen der Welt. Und ja, das ist schwierig, denn zurzeit ist das Misstrauen so groß, dass selbst die einfachsten Instrumente der Rüstungskontrolle nicht funktionieren. Rüstungskontrolle ist übrigens ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man sich nicht vertraut – dann sind die Instrumente der Rüstungskontrolle dafür da um zu sagen: Komm‘ du mal zu uns und guck was wir machen und wir kommen zu dir und gucken was du machst. Das ist die Idee von Rüstungskontrolle. Alle diese Instrumente müssen wir wieder in Gang setzten, weil wir uns sonst in einer Spirale befinden die, wenn es gut geht, uns viel Geld kostet; die aber, wenn es schlecht geht, viel Leben kosten kann. Ich glaube, dass wir heute wieder Mut brauchen, über solche Fragen offen zu reden und nachzudenken. Und dabei auch Visionen aufrecht zu erhalten, wie die eines friedlichen Handelsraums zwischen Lissabon und Wladiwostok.

Das ist sozusagen mein persönliches Fazit beim Thema deutsch-russische Beziehungen: Deutschland muss das Land sein, dass sich nationalen und nationalistischen Narrativen entgegenstellt. Das in den dunkelsten Zeiten nicht vergessen darf, dass es immer noch dunklere Stunden gab und dass es unsere Aufgabe ist mit dafür zu sorgen, dass wieder bessere und hellere Zeiten anbrechen. Und ich glaube dass wir in Russland viele, viele Menschen haben, die das genauso sehen wie wir, die sich auch andere Zeiten wünschen.

Lob an Deutsch-Russisches Forum

Daran zu arbeiten, hat sich das deutsch-russische Forum zum Ziel gesetzt. Deswegen lieber Matthias: Es ist gut, dass es euch gibt! Ich danke herzlich dafür, dass ihr euch nicht entmutigen lasst, sondern Mut macht. Ich wünsche mir, dass wir Deutschen diese besondere Stellung einnehmen – und zwar zu Gunsten derjenigen die wir und die Russen den Westen nennen, aber eben auch zu Gunsten Russlands und einer friedlichen Zukunft unserer eigenen Kinder und Enkelkinder. Das glaube ist die Aufgabe, die vor uns steht.

Ich will am Ende die berühmte Übersetzerin Svetlana Geier, die die Dostojewski-Übersetzungen gemacht hat, zitieren. Sie hat kurz vor ihrem Tod im Jahr 2010 etwas gesagt, was gerade jetzt gelten muss. „Ich denke es steht in den Sternen geschrieben, dass der Russe und der Deutsche sich aneinander am fruchtbarsten reiben können. Keine Nation ist mit einer anderen dermaßen beschäftigt, wie die Russen mit den Deutschen und die Deutschen mit den Russen. Und das ist auch gut so. Reibung erzeugt bekanntlich Wärme.“

Quelle: Olaf Kosinsky, 2017-03-19 Sigmar Gabriel SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-3, Size changed to 1040×585 px., CC BY-SA 3.0 DE[/su_spoiler]