Rosneft-Posten: Schulz geht auf Distanz zu Schröder
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht auf Distanz zu Gerhard Schröder. Grund dafür ist die Nominierung des Altkanzlers für einen Posten beim russischen Energiekonzern Rosneft.
Schröders Engagement bei einem russischen Unternehmen sei „Privatsache“, kommentierte Schulz auf Facebook. Mit der Politik der SPD habe dies „nichts zu tun“. Dennoch ging er auf Distanz zum Altkanzler. „Ich würde das nicht tun“, so Schulz. Er fügte hinzu: „Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.“
Rosneft plant, seinen Aufsichtsrat („Board of Directors“) von neun auf elf Mitglieder zu erweitern. Als mögliche Kandidaten sind laut Medienberichten der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder und der russische Energieminister Alexander Nowak im Gespräch. Schröder soll „unabhängiger Direktor“ werden, Nowak wurde als Vertreter der Russischen Föderation nominiert.
Scharfe Kritik an Gerhard Schröder
Für die Rosneft-Nominierung muss Schröder viel Kritik einstecken. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer fordert eine Distanzierung der SPD vom Altkanzler. Er sagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:
„Schröders Verhalten ist schamlos. Er erniedrigt sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins. Die SPD sollte jetzt endlich erkennen, dass sich ihre Wege und die ihres Ex-Kanzlers scheiden müssen.“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck erklärte gegenüber dem Tagesspiegel:
„Der ehemalige Bundeskanzler agiert als Cheflobbyist eines russischen Staatskonzerns und nutzt dafür eben dieses ehemalige politische Mandat.“
Der ehemalige Handelsblatt-Chefredakteur Bernd Ziesemer kommentiert im Wirtschaftsmagazin Capital:
„Der SPD-Mann verhält sich seit Jahren wie taub gegenüber der Kritik an seinem engen Verhältnis zu Putin. Rücksicht auf sein früheres Amt? Ethische Fragen? Das alles kümmert Schröder nicht.“
Altkanzler reagiert auf Vorwürfe
Schröder kritisiert die Berichterstattung zu seiner Person. „Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Medienberichten zufolge ist die Wahl zum Rosneft-Aufsichtsrat am 29. September geplant. Falls er gewählt würde, erhielte er „weniger als 600.000 Euro pro Jahr“, fügte Schröder hinzu.
Rosneft steht seit dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland auf der Sanktionsliste der EU. Der Ölkonzern ist im März 2017 mit seiner Klage gegen die Strafmaßnahmen vor dem Gerichtshof der EU (EuGH) gescheitert.
„Sollte es Rosnefts neue Strategie sein, nach dem Scheitern seiner juristischen Mittel gegen die EU-Sanktionen auf Schröders Kontakte zu setzen, um sich der Sanktionen zu entledigen, so wäre dies höchst problematisch und eine Staatsaffäre“, sagte Ulrich Delius von der Gesellschaft für Bedrohte Völker.
Gerhard Schröder ist Chef des Verwaltungsrates der geplanten Pipeline Nord Stream 2. Zudem ist er Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, die für die Ostseepipeline Nord Stream 1 zuständig ist.