Russland: Ständige Gesetzesänderungen schaden

Der Rat des Präsidenten für die Gesetzgebung hat die russische Regierung für ihre Gesetzesinitiativen kritisiert. Ständige Gesetzänderungen von schlecht durchdachten Gesetzen schadeten der Glaubwürdigkeit des Rechtssystems und verhinderten eine stabile Rechtsprechung, so die Juristen. Anlass für die deutliche Kritik war das Gesetz „Über die staatliche Registrierung von Immobilien“, das erst etwas über ein Jahr in Kraft ist, aber bereits 20 Mal geändert wurde.

Quelle: Kommersant (RU)

Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.