Russland diskutiert Austritt aus Welthandelsorganisation
Die EU verlangt von Russland vor der Welthandelsorganisation (WTO) rund 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz. Grund dafür ist ein 2014 verhängter Importstopp für Schweine aus der EU. Russischen Medienberichten zufolge wird inzwischen über einen möglichen Austritt aus der WTO diskutiert, sofern sie der Forderung aus Brüssel stattgibt.
Sergej Kalaschnikow, Vize-Leiter des Ausschusses für Wirtschaftspolitik im russischen Föderationsrat, bringt im Handelsstreit zwischen Russland und der EU radikale Maßnahmen ins Gespräch. Er könne einen möglichen Austritt Russlands aus der Welthandelsorganisation nicht ausschließen, erklärte der Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Auch die europäischen Sanktionen stünden im Widerspruch zu den Prinzipien der WTO, so Kalaschnikow.
Grund für den Streit ist die Forderung der EU an Moskau, rund 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz zu bezahlen. Dies berichtete das Magazin Politico vor drei Tagen. Russland hatte 2014, noch vor Ankündigung eines umfassenden Lebensmittel-Embargos als Reaktion auf die EU-Sanktionen, einen Importstopp für Schweine aus der EU verhängt. Dadurch hätten die Landwirtschaften in Deutschland, Dänemark und den Niederlanden immense Verluste erlitten, so die EU. 2016 urteilte die WTO, dass das Importverbot illegal gewesen sein soll.
Laut EU soll der Kreml das Produkt-Embargo ausgenutzt haben, um die inländische Fleischproduktion zu fördern. In den vergangenen Jahren wurde diese Strategie unter dem Begriff Importsubstitution zusammengefasst. Politico zufolge wolle Brüssel nun auf die Probe stellen, inwiefern Russlands Handelsbeschränkungen legitim gewesen sein sollen.
Wirtschaftsministerium dementiert Austrittspläne
Nach Angaben des russischen Ministeriums für Wirtschaft und Entwicklung gebe es derzeit keine Pläne, die Welthandelsorganisation zu verlassen. Dies berichtet die Wirtschaftszeitung Wedomosti unter Berufung auf die entsprechende Pressestelle. Die Mitgliedschaft in der WTO biete Russland ein „vorhersehbares und transparentes Rechtsumfeld“, das die „Diversifizierung der russischen Exporte“ auf ausländischen Märkten unterstütze, hieß es dort.
Im Jahr 2013 gingen 25 Prozent aller europäischen Schwein-Exporte nach Russland, behauptet die EU. Maxim Medwedkow, der im Wirtschaftsministerium für Verhandlungen zuständig ist, will nun ein Schiedsgericht der WTO einberufen, um den Handelsstreit zu schlichten.