Umweltschützer wollen Gutachten zu Nord Stream 2 zurückziehen
Russische Umweltschützer wollen das Umwelt-Gutachten zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zurückziehen. Dies bezieht sich auf den russischen Streckenabschnitt. Sie behaupten, dass ihre Kommentare aus dem Gutachten nachträglich entfernt worden seien. Dem staatlichen Umweltausschuss soll das Dokument bald zur Prüfung vorgelegt werden. Das berichtet die russische Tageszeitung Kommersant.
Umweltschützer bestreiten die Rechtmäßigkeit des Gutachtens der Leningrader Oblast zum Pipeline-Projekt für den russischen Streckenabschnitt. Ihren Angaben zufolge fehlen im Protokoll der öffentlichen Anhörungen eine Reihe von Kommentaren, die Einfluss auf die Entscheidung der Behörden bei der Vereinbarung der Pipeline-Trasse nehmen könnten.
Auch Umweltaktivist Alexander Sutjagin behauptet, dass seine Kommentare nachträglich aus dem Protokoll entfernt worden seien. Er versucht nun, seine Unterschrift unter dem Protokoll der öffentlichen Anhörungen zu widerrufen. Die Behörden des Leningrader Gebiets und Vertreter der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2 AG erklärten einen Widerruf der Unterschrift für nicht rechtmäßig.
Sutjagin hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet und wandte sich an die föderale Behörde zur Kontrolle von Naturressourcen („Rosprirodnadsor“).
Hintergrund zum Gutachten
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist nach der Gesetzgebung aller Länder, durch die die Nord Stream 2-Pipeline verlaufen soll, verpflichtend, damit ihr Bau genehmigt werden kann.
Der Entwurf des Berichts zur UVP für den russischen Streckenabschnitt der geplanten Pipeline wurde am 4. August von der Nord Stream 2 AG zur öffentlichen Diskussion eingereicht. Öffentliche Anhörungen fanden einen Monat später in der Stadt Kingissepp in der Oblast Leningrad statt. Der Bericht soll im Anschluss Rosprirodnadsor zur Prüfung vorgelegt werden.
Alexander Sutjagin ist Ökologe aus St. Petersburg und Leiter der Nichtregierungsorganisation „Monitoring BTS“, welche das Baltische Pipelinesystem überwacht. Er ist einer der gewählten Vertreter der Öffentlichkeit, die an der Anhörung teilnahmen.
Weitere Stimmen zum Umweltgutachten
Greenpeace-Experte Michail Kreindlin sagte, dass seine Anmerkungen im Protokoll unerwähnt blieben. Ihm zufolge widerspricht die gewählte Route der Pipeline durch das Naturschutzgebiet Kurgalski dem russischen Gesetz. Es gebe die Möglichkeit für eine alternative Verlegung der Pipeline, zum Beispiel entlang der südlichen Grenze des Reservats.
Laut Rechtsanwältin Maja Petrowa ist nach der Definition des obersten Gerichtshofs der Republik Karelien „die Durchführung der öffentlichen Anhörung obligatorisch, aber ihre Ergebnisse sind von empfehlendem Charakter und bestimmen nicht die gesamte staatliche ökologische Expertise”.
Titelbild: Chron-Paul, Lubmin-OPAL-110417-011, Size changed to 1040x587px., CC BY-SA 4.0