Worüber Merkel und Putin gesprochen haben

Angela Merkel und Wladimir Putin haben sich in Sotschi getroffen. Zu den Gesprächsthemen zählten bilaterale Beziehungen und internationale Konflikte.

Putin kam zunächst auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen. „Deutschland bleibt einer der führenden Wirtschaftspartner für Russland“, äußerte der Präsident. Der deutsch-russische Handel sowie deutsche Direktinvestitionen in Russland seien auf Wachstumskurs. Merkel nannte die Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperation “erfreulich”.

In Russland seien laut Putin 5.000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung aktiv. Ihr gemeinsamer Umsatz betrage schätzungsweise über 50 Mrd. US-Dollar. Ebenfalls sei die Bundesrepublik “größter Abnehmer russischen Erdgases”. Die Lieferungen aus Russland decken nach Angaben des Präsidenten 35 Prozent des deutschen Gesamtbedarfes ab.

Auch sei Putin erfreut, dass die deutsch-russische Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG) nach langer Pause ihre Arbeit wiederaufgenommen habe. Ebenso hoffe er beim diesjährigen St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) vom 1. bis 3. Juni 2017 auf “aktive” Teilnahme deutscher Wirtschaftsvertreter.

G20-Gipfel in Hamburg

Doch das “hauptsächliche Augenmerk” der Gespräche zwischen Merkel und Putin habe der “internationalen Tagesordnung” gegolten, erklärte der russische Präsident auf der Pressekonferenz. Damit bezieht er sich auch auf den G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden soll. Das Gipfeltreffen müsse laut Putin “erfolgreich” werden.

Putin betonte, dass die Gespräche mit der Bundeskanzlerin “immer sachlich” verliefen. Russland wolle in Hamburg “produktiv” beim Kampf gegen Terrorismus, Steuerhinterziehung und Geldwäsche mitwirken. Der multilaterale Dialog diene zur Friedenserhaltung. Auch auf die Krisenherde in Syrien und der Ukraine kam Putin zu sprechen.

Situation in der Ostukraine

Die Lage in der Ostukraine bereite Russland “große Sorgen”, so Putin. Ihm zufolge sollten sich alle Konfliktparteien an die Minsker Vereinbarung halten. Es müsse einen “direkten Dialog” zwischen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk geben. Notwendig sei ein “gesetzlicher Anker für den Sonderstatus” der Regionen.

Merkel forderte Putin dazu auf, die Separatisten zu beeinflussen. Ein Waffenstillstand sei von “essentieller Bedeutung” für die Region. Ebenso müsse über einen Gefangenenaustausch gesprochen werden, erklärte die Bundeskanzlerin. Deutschland werde “keine Mühen scheuen”, im Rahmen des Normandie-Formats eine Lösung zu suchen.

Putin erklärte zur Lage in Donezk und Luhansk: “Die Entwicklungen (…) sind das Ergebnis eines Staatsstreiches, eines verfassungswidrigen Machtwechsels in Kiew. Diese Gebiete wurden von niemandem abgespaltet. Die ukrainische Regierung spaltet sie selbst ab, indem sie Blockaden einrichtet.” (Mehr zum Thema: “Ukraine-Konflikt – Alle Schotten dicht”).

Krieg in Syrien

Ein weiteres Gesprächsthema war der Krieg in Syrien. Die Hintergründe zum Giftgasanschlag am 4. April 2017 sollen laut Putin in Form einer “unabhängigen Untersuchung” aufgeklärt werden. Merkel sagte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland einen Waffenstillstand unterstützen wolle. Sie befürworte das Konzept der “sicheren Zonen”.

Einigkeit demonstrierten die beiden Regierungschefs beim Anti-Terror-Kampf. “Deutschland und Russland könnten noch enger zusammenarbeiten”, erklärte die Bundeskanzlerin. Allerdings nutzte Merkel die Gelegenheit, um auf Missstände in Russland hinzuweisen. Sie sei besorgt um “Rechte und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft in Russland”.

Zivilgesellschaft in Russland

In diesem Zusammenhang hob Merkel die Wichtigkeit von “Demonstrationsrechten” sowie der “Rolle von Nichtregierungsorganisationen” hervor. Auch kritisierte sie den “Umgang mit Homosexuellen in Tschetschenien”. Zahlreiche Medien berichteten in den letzten Wochen über illegale Misshandlungen und Tötungen von Homosexuellen in der Teilrepublik.

Ein Reuters-Reporter prangerte den Umgang Russlands mit Demonstranten an. Dabei bezog er sich womöglich auf die Anti-Korruptions-Demonstration gegen Ende März 2017 in Moskau sowie auf die Anti-Putin-Proteste am vergangenen Samstag. Putin wehrte sich gegen den Vorwurf – Demonstranten hätten sich an “geltendes Recht” zu halten.

Quelle: kremlin.ru[/su_spoiler]