Ost-Ausschuss-Kolumne: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“

In Deutschland scheinen sich die Gemüter ob des Wahlergebnisses vorerst einigermaßen beruhigt haben, und es wird der Versuch unternommen, eine Koalition zu bilden, deren Halbwertszeit zumindest für die kommende Legislaturperiode reicht. Die potentiellen Koalitionäre haben zu Russland und wie man mit dem östlichen Nachbarn der EU in Zukunft umgehen soll, durchaus divergierende Meinungen. Allerdings wird aktuell eher über die moralische Grundeinstellung eines ehemaligen Kanzlers räsoniert, einen Posten bei Rosneft anzunehmen als über Sachthemen.

Wechsel sind an der Tagesordnung

Friedrich Merz, einstmals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist heute der Aufsichtsratsvorsitzende des deutschen Ablegers von Blackrock, dem mit 5,7 Billionen US-Dollar weltweit größten Vermögensverwalter und an nahezu allen DAX 30-Unternehmen beteiligt.

Ronald Pofalla wechselte in den Vorstand der Deutschen Bahn, Kurt Beck berät Boehringer Ingelheim, Daniel Bahr und Dirk Niebel wechselten in die Wirtschaft, Joschka Fischer beriet und  berät nach seiner politischen Karriere multinationale Konzerne, und es gibt zahlreiche weitere Beispiel für den Wechsel aus höchsten politischen Ämtern in die Wirtschaft.

Russland wählt im März 2018

Die Diskussion verstellt vielmehr den Blick auf die viel drängendere Frage: Wie wird Deutschland in Zukunft mit Russland umgehen, welche Art von Politik kann die Wirtschaft erwarten? Denn egal mit welchem Land Deutschland Handel treibt, aus Sicht der deutschen Unternehmen ist ein guter Markt einer, der möglichst offen, transparent, politisch stabil und perspektivisch tragfähig ist.

Russland war ein solcher Markt und könnte es in Zukunft wieder sein. Deshalb ändern wir für einen Moment die Blickrichtung und schauen uns Russland von innen an. Im März 2018 sind Präsidentschaftswahlen und die Wahrscheinlichkeit, dass der alte Präsident auch der neue ist, scheint hoch.

Der Staat garantiert Wohlstand

Ähnlich wie in Deutschland müssen auch in der Russischen Föderation ganz fundamentale Entscheidungen für die Zukunft des Landes getroffen werden. Das gilt insbesondere für die Entwicklung der russischen Wirtschaft. Bisher war die Wirtschaftspolitik im Wesentlichen von zwei Konstanten geprägt. Die Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit, vor allem aus dem Export von Energieträgern, nutzt der Staat, um der Bevölkerung eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen zu garantieren.

Dazu wurden sukzessive Betriebe verstaatlicht oder unter staatliche Kontrolle gestellt. Privatwirtschaftliche Aktivitäten werden geduldet, so lange sie nicht staatlichen Interessen zuwider laufen und Abhängigkeiten von anderen Ländern abzubauen helfen. Seit 2014 hat sich dieses Bestreben verstärkt und findet seinen Niederschlag in der Politik der Importsubstitution und der Lokalisierung.

Reformen sind unumgänglich

Beide Konstanten lassen sich so nicht länger fortführen. Das Wohlstandsversprechen wurde spätestens mit dem Einsetzen der Krise 2014 ausgesetzt. Das Bestreben möglichst alles in Eigenregie zu entwickeln, scheitert an den strukturellen Voraussetzungen der russischen Wirtschaft. Reformen sind unumgänglich. Das weiß man auch in Russland.

Das eher wirtschaftsliberale Lager der Regierung arbeitet deshalb fieberhaft an der Ausarbeitung einer neuen Strategie für die russische Wirtschaft. Die Eckpfeiler dieser neuen Strategie sind: technologische Entwicklung, Entwicklung des Humankapitals und die Umgestaltung der Staates.

„Russische Technologische Revolution“

Die technologische Revolution, in Deutschland als Industrie 4.0 oder auch Digitalisierung bezeichnet, wird die Produktion, die Vertriebswege, die Kundenansprache und nicht zuletzt den Marktzugang komplett und radikal verändern. In Russland will man deshalb bis zum Jahr 2024 eine „kritische Masse“ von hochtechnologischen Unternehmen, die am Weltmarkt konkurrenzfähig sind, entwickeln.

In den Vorstellungen der Verfasser der Strategie der „Russischen Technologischen Revolution“ sollen es mindestens 75 Großkonzerne sein. Integraler Bestandteil dieses Konzeptes ist die Entfaltung unternehmerischer Freiheit. Das wäre dann in der Tat ein Quantensprung, denn bisher bestimmte weitestgehend der Staat, in welchen Branchen Entwicklung wünschenswert ist und gefördert wird.

Der Staat muss sich aus der Wirtschaft zurückziehen

Geradezu revolutionär mutet die Vorstellung der Verfasser an, dass man auf dem Weg in diese neue wirtschaftliche Zukunft internationale Unternehmen aktiv einbeziehen, Branchen, die ausländischen Investoren bisher verschlossen geblieben sind, öffnen und gleichzeitig den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft zurückdrängen will.

Auf ein Viertel soll der staatliche Anteil an der Wirtschaft bis 2024 verringert werden. Bisher sind es fast zwei Drittel. Das wäre nicht weniger als eine komplette Abkehr von der in Teilen selbst gewählten Isolation, der Politik des staatlichen Dirigismus und der Importsubstitutionen.

Russland muss aktiver Teil der Weltwirtschaft werden

Zur vollständigen Umsetzung dieser Strategie gehört auch, aktive Anreize für die Bevölkerung zu schaffen, sich in diesen Prozess einzubringen. Dabei ist die Zielgruppe insbesondere die junge Generation: gut ausgebildete, mehrsprachige Fachkräfte, die augenblicklich ihre Zukunft oft nicht in Russland sehen. Nicht zuletzt soll auch der Verlust an Arbeitsplätzen über eine aktive Familienpolitik eingedämmt werden, denn die demographische Entwicklung ist in Russland noch wesentlich dramatischer als in vielen westlichen Industrieländern.

Man kann diese Strategie als Phantasterei abtun, und sicher ist einiges daran nicht bis ins Jahr 2024 realisierbar. Wem allerdings an einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland gelegen ist, und wer den augenblicklichen Zustand der weitest gehend unterkühlten Beziehungen beenden möchte, der sollte sich die Mühe machen, sich auf diese Gedanken einzulassen. Es mag reiner Zufall sein, dass das Zieldatum der Strategie das Jahr 2024 ist, allerdings wird in diesem Jahr auch wieder ein russischer Präsident gewählt. 

Die Kontaktstelle Mittelstand ist eine Initiative zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Sie nahm im Mai 2013 ihre Arbeit auf. Ziel der Kontaktstelle ist die Unterstützung deutscher mittelständischer Unternehmen, die einen Markteintritt oder den Ausbau ihrer Geschäftsaktivitäten in den durch den Ost-Ausschuss vertretenen Ländern, insbesondere jedoch in Russland planen.

Anfragen richten Sie bitte an: j.boehlmann@bdi.eu