Morgenlage von Thomas Fasbender
Renaissance der Autorität allenthalben. In Europa wächst der Unmut angesichts absurd milder Strafen – den Richtern schlägt massiver Unmut entgegen. Zumal die paar Monate in deutschen Gefängnissen einem Täter je nach Herkunft wie ein Kuraufenthalt erscheinen.
Wer von der Lügenpresse spricht, bedient sich bei zig obskurantistischen Webseiten. Die sind meist noch schlimmer, aber dann auch wieder so absurd, dass es wenigstens nicht langweilig ist.
Zum Ausmaß der Beteiligung westlicher Dienste am Kiewer Putsch Ende Februar 2014 wurde schon seinerzeit lebhaft spekuliert. Mit einer Veröffentlichung der Dokumente könnte Donald Trump, der nach eigenem Eingeständnis mit der Einmischungspolitik seiner Vorgänger brechen will, für Klarheit sorgen.
Das Spiel mit den großen Nachbarn, mit Russland und dem Westen, bleibt das Markenzeichen der Kiewer Politik. Egal, wer im Präsidentensessel sitzt: Krawtschuk, Kutschma, Juschtschenko, Janukowytsch oder Poroschenko.
Getrieben von der Angst vor einem “Separatfrieden” der Präsidenten Trump und Putin gibt es für den ukrainischen Präsidenten – und seine US-Berater von der Falkenfraktion – nur einen Ausweg: Der Ukrainekonflikt muss zurück in die Schlagzeilen, die Stimmung gegen Moskau verschärft, die Solidarität mit dem von europäischen Werten durchdrungenen ukrainischen Volk neu geweckt werden.
Die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen liegt in den Händen des Verkehrsministers. Er muss entscheiden, wer Nachfolger von Rüdiger Grube als Bahnchef wird (nun ja, formal entscheidet der Aufsichtsrat). Aber was hat das miteinander zu tun?
Zufall oder gutes Timing? Pünktlich zum Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eskaliert die Lage an der Kiewer Ostfront. Zuerst kommt es zu Schießereien in der Ortschaft Makejewka, dann in Awkejewka.
Für die pragmatischen Russen ist das wichtigste Ergebnis des Machtwechsels in Washington, dass der Demokratieexport- und Regime-Change-Politik ein Ende gesetzt wurde. Die Aufhebung der US-Sanktionen hat für Russland gar nicht die Bedeutung. Deutsche Geschäftsleute in Moskau beklagen unisono, wie sehr die US-Amerikaner ihre Marktanteile in fast drei Sanktionsjahren gesteigert haben. Amerikanische Exporteure, so die gängige Erklärung, haben keine nennenswerten Probleme beim Erhalt von Ausnahmegenehmigungen.
All jene, die mit Donald Trump schon die antirussischen Sanktionen am Ende sahen, dürften nach der Ankündigung von Sicherheitszonen in Syrien nur noch gedämpfte Hoffnung verspüren. Nach Annäherung an Moskau sieht die Maßnahme jedenfalls nicht aus. Eine Alternative wäre, den Schutz der Auffanggebiete gemeinsam durch die USA und Russland zu garantieren. Eine solche Vereinbarung gäbe “The Donald” die Gelegenheit zu beweisen, dass er wirklich zu kreativen Hinterzimmer-Deals in der Lage ist.
Mit Angst vor Russland lässt sich Stimmung machen. Das Ergebnis ist dann beispielsweise die Entsendung deutscher Truppen nach Litauen und die beiden anderen baltischen Staaten. 450 Bundeswehr-Soldaten trafen gestern in der litauischen Hauptstadt ein. Angeblich 2.400 NATO-Soldaten (einigen Berichten zufolge auch noch tausende US-Spezialeinheiten unter bilateralen Vereinbarungen) sollen dem Kreml klarmachen, dass er sich alle Träume, das Baltikum “heim ins Reich” zu holen, abschminken kann.
Seit 2014 ist Moldawien mit der EU assoziiert. Dennoch macht der im Dezember zum Präsidenten gewählte Sozialist Igor Dodon der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU) Avancen. In Moskau unterzeichnete er kürzlich ein Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsblock unter russischer Führung. Gleichzeitig kündigte er an, für sein Land einen EWU-Beobachterstatus zu erwirken. Doch auch wenn es so aussieht: Dodon will keine Kehrtwende.
Genau 100 Jahre nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg klingt das amerikanische Jahrhundert aus. Daran ändern auch die Hunderttausende Amerikaner nichts, die jetzt gegen den neuen Präsidenten auf die Straße gehen. Mit ihren pinken Mützen verteidigen sie die rosarote Regenbogen-Romantik der urbanen Minderheiten im eigenen Land. Die Welt jenseits der Ozeane ist auch ihnen herzlich egal.