Grünen-Kritik an Altkanzler: „Schröder wird zum bezahlten Diener Putins“

Gerhard Schröder soll Mitglied im Direktorium des russischen Energiekonzerns Rosneft werden. Bei einem Grünen-Abgeordneten erntet der SPD-Altkanzler heftige Kritik.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer fordert eine Distanzierung der SPD vom Altkanzler. Er sagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:

„Schröders Verhalten ist schamlos. Er erniedrigt sich endgültig zu einem bezahlten Diener der Politik Putins. Die SPD sollte jetzt endlich erkennen, dass sich ihre Wege und die ihres Ex-Kanzlers scheiden müssen“

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, kritisierte die Nominierung Schröders für einen Rosneft-Posten scharf:

„Dass ein ehemaliger Bundeskanzler und führendes SPD-Mitglied vom Kremlchef instrumentalisiert wird, indem er einen russischen Energie-Riesen leiten soll, der sich seit der Krim-Annexion auf der EU-Sanktionsliste befindet und mit dessen Erträgen der blutige Krieg gegen die Ukraine bis heute geführt wird, ist moralisch verwerflich.“

Zuvor veröffentlichte Boris Reitschuster einen kritischen Bericht in der Huffington Post:

„Schröders neue Jobs enthalten alles, was Sozialdemokraten erschaudern lässt: einen Spitzenjob in Russlands staatsmonopolistischem Kapitalismus, eine Zusammenarbeit mit einem früheren Stasi-Offizier, einen Firmensitz in einer Steueroase in der Schweiz und die Aussicht auf fürstliche Bezüge.“

Nominierung von Gerhard Schröder

Medienberichten zufolge soll der 73-jährige Altkanzler einen Posten im Direktoriumsrat („Board of Directors“) des Ölkonzerns Rosneft erhalten. Das Gremium entspricht weitgehend dem deutschen Aufsichtsrat (vgl. Info der Anwaltskanzlei Roedl & Partner). Zuvor meldeten Medien wie Spiegel und FAZ fälschlicherweise, dass er in den Rosneft-Vorstand berufen werden soll.

dpa-AFX veröffentlichte am 14. August eine Korrekturmeldung, dass Schröder nicht – wie am Vortag gemeldet – Mitglied im Vorstand, sondern im Aufsichtsrat von Rosneft werden könnte.

Bei Bild hat man diese Meldung offenbar nicht gelesen. Am 15. August veröffentlicht die Zeitung erneut einen Bericht, dass Schröder in den Rosneft-Vorstand berufen werden soll. Und Bild rechnet gleich aus, dass Rosneft 2016 einem Vorstandsmitglied im Durchschnitt fast 6 Millionen Euro zahlte.

Zurück zu den Tatsachen: Rosneft plant, seinen Direktoriumsrat von neun auf elf Mitglieder zu erweitern. Als neue zusätzliche Mitglieder sind offenbar Gerhard Schröder und der russische Energieminister Alexander Nowak vorgesehen. Schröder kandidiert für die Position eines „unabhängigen Direktors“, Nowak wurde als Vertreter der Russischen Föderation nominiert.

Die übrigen in der Regierungsmitteilung zur Wahl genannten Kandidaten sind derzeit bereits Mitglieder des Aufsichtsrates. Sie stellen sich also zur Wiederwahl. Zu ihnen gehört auch Matthias Warnig, Geschäftsführer (Chief Executive Officer) der Nord Stream 2.

Gerhard Schröder ist Chef des Verwaltungsrates der geplanten Pipeline Nord Stream 2. Zudem ist er Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, die für die Ostseepipeline Nord Stream 1 zuständig ist. „Die Einladung von Schröder ist durch seinen Einfluss im Westen und die engen Beziehungen zu Russland bedingt“, zitiert RBC den Osteuropa-Experten Alexander Rahr.