Mediengesetz: Russland könnte Deutsche Welle als Auslandsagent registrieren
Die USA haben den russischen Staatssender RT aufgefordert, seine Mitarbeiter als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Moskau droht mit Gegenmaßnahmen, die auch die „Deutsche Welle“ treffen könnten. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die russischen Pläne scharf.
Nach Forderungen des US-Justizministeriums ließ sich der Staatssender RT (vorher: Russia Today) in den USA als ausländischer Agent registrieren. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“.
Die Registrierung erfolgte auf Grundlage eines Gesetzes, das ausländische Lobbyisten dazu verpflichtet, ihre Tätigkeiten offenzulegen. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan erklärte via Twitter: „Angesichts der Wahl zwischen einem Strafverfahren und der Registrierung haben wir uns für letzteres entschieden.“
Ursprünglich wollte RT gerichtlich gegen die US-Entscheidung vorgehen. „Wir gratulieren der amerikanischen Redefreiheit und allen, die noch daran glauben“, so Simonjan sarkastisch.
Medienkrieg zwischen Washington und Moskau
Washington hält den Sender RT sowie die Nachrichtenagentur Sputnik für Propagandainstrumente der russischen Regierung. Auch der deutsche Verfassungsschutz teilt diese Meinung. Die USA werfen den russischen Medien vor, Falschnachrichten zu verbreiten, um die Innenpolitik zu beeinflussen.
Putin hatte als Reaktion eine „ähnliche Antwort“ angekündigt. Die Gegenmaßnahmen könnten sich gegen die US-Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty richten. Aber auch die Deutsche Welle, der staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD, könnte von den russischen Maßnahmen betroffen sein.
Seit 2012 gibt es in Russland bereits ein Gesetz, dass Nichtregierungsorganisationen dazu verpflichtet, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Nun könnte diese Verordnung offenbar auch auf Medien angewandt werden, berichtet Spiegel Online.
CDU-Außenexperte kritisiert Russland
Der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert Konsequenzen für die Drohungen. „Russland zeigt damit vor allem, dass es Meinungsvielfalt im Vorjahr der Präsidentschaftswahlen konsequent unterbinden will“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung sollte nachdrücklich betonen, dass eine weitere Verschärfung der Mediengesetze in Russland den bilateralen Beziehungen Schaden zufügt.“
Kiesewetter betonte die Wichtigkeit von Auslandssendern für den zwischengesellschaftlichen Austausch. Deshalb sollte das Thema beim 16. Petersburger Dialog, der vom 23. bis 24. November 2017 in Berlin stattfindet, besprochen werden.
Deutsche Welle und DJV gegen Mediengesetz
Ein Sprecher der Deutschen Welle erklärte, dass der Sender bisher keine offizielle Benachrichtigung erhalten habe. „Besondere Regelungen jedweder Art durch staatliche Stellen erachten wir als wenig sinnvoll“, erklärte er. Die Deutsche Welle stehe immer und überall für den Austausch von freien Informationen ein.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte mit Empörung auf die Drohungen. „Das ist der Versuch der russischen Staatsführung, freie und unabhängig berichtende ausländische Medien zu gängeln“, erklärte DJV-Chef Frank Überall. „Die Bundesregierung muss eine klare Botschaft in Richtung Kreml schicken. Und die kann nur lauten: So geht es nicht, Herr Putin!“
Laut Dumavize Pjotr Tolstoi könnte die Gesetzesänderung am Mittwoch umgesetzt werden. Allerdings soll die Änderung nur „juristische Personen“ der Medien treffen. Ausländische Korrespondenten blieben wie bislang beim Außenministerium registriert.