Handelskrieg mit China: USA auf Konfrontationskurs

Zuletzt schien die Lage beim drohenden Handelskrieg zwischen den USA und China zu entspannen. Doch nun droht Washington erneut mit Strafzöllen gegen Peking. Dies berichtet der Standard.

Die USA wollen sich eines neuen Memorandums zufolge vorbehalten, Importzölle auf chinesische Produkte zu verhängen. Insofern China nichts gegen den Diebstahl geistigen Eigentums unternehmen wolle, habe es mit Aufwendungen im Umfang von rund 50 Milliarden Dollar zu rechnen. Die chinesischen Staatsmedien zeigten sich von der Erklärung unbeeindruckt. So berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua, dass China stets dazu bereit sei, die eigenen Wirtschaftsinteressen zu beschützen: “Chinas Haltung lautet: Wir wollen nicht kämpfen. Aber wir haben auch keine Angst zu kämpfen.”

Chinesische Medien präsentieren sich kämpferisch

In der chinesischen Global Times wurden hingegen schärfere Töne angeschlagen: “Wenn die USA Spielchen spielen wollen, dann ist China mehr als willens mitzuspielen – und das bis ganz zum Schluss.” Die chinesische Führung sei bereit, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auch wenn die Global Times unter Schirmherrschaft der Regierungspartei in Peking steht, sind ihre Aussagen jedoch nicht mit offiziellen Statements gleichzusetzen.

Das chinesische Handelsministerium wählte gemäßigtere Worte und sprach von einer “taktischen Erklärung” aus Washington. Diese widerspreche der gemeinsamen Vereinbarung, die man zuvor erarbeitet habe. “Was auch immer die Vereinigten Staaten unternehmen, China hat die Fähigkeit und die Erfahrung, die Interessen der Chinesen und die Kerninteressen des Landes zu verteidigen”, so das Ministerium. Die Volksrepublik hatte in ihrem 2015 veröffentlichten Produktionsplan “Made in China 2025” den Fokus auf Robotik und Luftfahrt gelegt.

US-Handelskammer in Peking ist besorgt

Kritik an der Ankündigung der USA hagelte kam auch aus den Reihen diverser, in China tätiger US-Firmen, die vor einer Eskalation des Handelskonflikts warnten. In einem Weißbuch der amerikanischen Handelskammer in Peking wird bedauert, „dass die Spannungen zu einem Handelskrieg mit Vergeltungsmaßnahmen von beiden Seiten eskaliert werden“. Eine Zuspitzung des Streites werde „möglicherweise zu einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehungen einschließlich der Handelsbeziehungen führen“.

Vor einer Woche hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin noch angekündigt, dass bei den Verhandlungen mit China die Strafzölle auf Stahl und Aluminium vom Tisch seien. In den Gesprächen hatte sich China bereit erklärt, künftig deutlich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben zu wollen. Am kommenden Wochenende wird eine US-Delegation um Handelsminister Wilbur Ross nach Peking reisen, um weitere Verhandlungen zu führen.