Handelsstreit Russland-Ukraine: WTO erweitert Kompetenzen

Streitschlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben im Handelsstreit Russlands gegen die Ukraine ein brisantes Urteil gefällt. Künftig dürfen Handelsschranken, die mit Verweis auf die nationale Sicherheit erlassen werden, vor der WTO angefochten werden. Im konkreten Fall ging es um eine Beschwerde der Ukraine von 2016. Sie warf Russland vor, den Transit von ukrainischen Waren aus Sicherheitsinteressen zu behindern. Die WTO stellte sich auf die Seite Russlands und bestätigte, dass die Maßnahmen in einer “Notlage in den internationalen Beziehungen” verhängt wurden. Durch das Urteil wird auch die Position der EU und anderer Länder im Handelsstreit gegen die Vereinigten Staaten gestärkt, die Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt hatten.

Quellen: Spiegel Online (DE), Zeit (DE), Kommersant (RU)

Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.