Nord Stream 2 erwägt Klage gegen EU

In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zieht der CEO der Projektgesellschaft Nord Stream 2, Matthias Warning, eine Klage gegen die EU in Betracht. Hintergrund ist die Anpassung der EU-Gasrichtlinie, wonach die strengen Vorschriften für Pipelines innerhalb der EU künftig auch auf Pipelines aus Drittländern angewandt werden. Demnach könnte Gazprom nicht mehr gleichzeitig Lieferant und Betreiber der geplanten Gasverbindung sein. Diese Maßnahme wäre “diskriminierend” und widerspräche EU-Recht.

Seit 2015 seien fast 6 Mrd. Euro in das Projekt geflossen, die Umsetzung habe bereits vor Jahren begonnen. Deshalb müsse für Nord Stream 2 eine Ausnahme gelten, so Warnig. Ansonsten erwäge das Unternehmen auf Grundlage der internationalen Energiecharta rechtliche Schritte gegen die EU. Die Pipeline soll planmäßig Ende 2019 in Betrieb genommen werden, allerdings steht noch eine Routengenehmigung aus Dänemark aus.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will sich im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission für einen Baustopp von Nord Stream 2 einsetzen. Ihm zufolge sei das Projekt nicht im europäischen Interesse. Dies sagte der CSU-Politiker, der bei der Europawahl Ende Mai den EU-Kommissionschef Juncker ablösen könnte, gegenüber einer polnischen Zeitung.

Quellen: ZEIT (DE), Politico (EN), Deutsche Welle (RU), RBC (RU)

Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.

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