Dänemark wegen Nord Stream 2 im Dilemma
Ein neues Gesetz ermöglicht es der Regierung Dänemarks, Energieprojekte im maritimem Hoheitsgebiet des Landes aufgrund von Sicherheitsbedenken zu blockieren. Jedoch wird über das Land hinweg ein Interessenkonflikt ausgetragen, wodurch Kopenhagen in ein Dilemma gerät. Dies geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervor.
Mit Ausnahme von Deutschland, das den Bau des ambitionierten Pipeline-Projekts endgültig genehmigt hat, sowie Russland ist Dänemark das einzige Land, durch dessen souveräne territoriale Gewässer Erdgas aus Russland nach Europa fließen sollte. Eine alternative Route für den 139 km langen Pipelineabschnitt zu suchen würde die Fertigstellung von Nord Stream 2 jedoch maßgeblich verzögern und somit hohe Kosten für die beteiligten Partner verursachen.
Folglich befindet sich das nordische Land in dem Dilemma, nicht in der Lage zu sein, sowohl den Interessen Deutschlands, Russlands und beteiligter europäischer Unternehmen, andererseits aber auch denen der östlichen EU-Partner, der Ukraine und den USA gerecht zu werden.
Hans Mouritzen, Experte des Dänischen Instituts für Internationale Studien, bezeichnet die Situation als „eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen in Dänemark seit dem Kalten Krieg“. Dementsprechend hartnäckig würde laut Insider-Quellen von allen Seiten Lobbyismus für oder gegen das Neun-Milliarden-Euro-Projekt betrieben.
Wichtige außenpolitische Entscheidung für Dänemark
Während Deutschland sowie ein europäisches Konsortium bestehend aus den deutschen Energiekonzernen Uniper und Wintershall, dem britisch-niederländischen Unternehmen Shell, der österreichischen OMV sowie dem französischen Unternehmen Engie die Ostseepipeline unterstützen, regt sich massiver Widerstand von Seiten der baltischen Staaten und Polen. Die östlichen Länder befürchten, dass eine Erhöhung des russischen Gasimports in die Europäische Union, der derzeit einen Marktanteil von einem Drittel besitzt, den Staatenbund russischen Einflüssen übermäßig ausliefern könnte. Auch die Ukraine kritisiert das Projekt scharf.
Die kritische Position wird auch vom größten Gasproduzenten der Welt, den USA, maßgeblich mitgetragen. So argumentieren US-Diplomaten, dass das Pipelineprojekt eine Stärkung der russischen Machtausübung in der Region zur Folge haben könnte und daher abzulehnen sei. Sandra Oudkirk, Deputy Assistant Secretary für Energiediplomatie, verkündete deshalb vergangene Woche in Kopenhagen, dass Washington nicht wolle, dass Nord Stream 2 gebaut werde und bezeichnete das neue dänische Gesetz als ein „Mittel zu diesem Zweck“.
Darüber hinaus schwächt eine Verzögerung der Fertigstellung die Verhandlungsposition des russischen Energiekonzerns Gazprom gegenüber der Ukraine. Aus Solidarität mit der Regierung in Kiew, die große Teile des Staatshaushalts mittels Transitgebühren auf Pipelines finanziert, bemühen sich mehrere westliche Staaten, Dänemark zu einem Veto zu bewegen.
Eine neue Route würde erhebliche Kosten verursachen
Laut Eurostat ist die Nachfrage nach Erdgas in der EU auf Wachstumskurs. Bei Schwierigkeiten mit Nord Stream 2 würde Gazproms Ziel, EU-Exporte auf dem derzeitigen Rekordniveau zu halten, in weite Ferne rücken. Darüber hinaus würde die Verlegung der Route wesentlich höhere Kosten verursachen. Obwohl laut Rohrverleger Allseas das Budget des Projekts bei einer Verlegung in internationale Gewässer nicht mehr als 5% steigen sollte, berichtete ein anonymer hochrangiger EU-Diplomat, dass die Möglichkeit einer erzwungenen Planänderung den Beteiligten sehr große Sorgen bereite und ergänzte, dass er bei der Vorlegung erster Schätzungen über die Mehrkosten „schockiert“ gewesen sei. Konkrete Zahlen wurden jedoch nicht genannt.
Obwohl eine Entscheidung Dänemarks schon im Frühling erwartet wurde, ist diese vorläufig auf unbekannte Zeit verschoben worden. Die Diskussionen dürften also noch eine Weile andauern.