Morgenlage am 21. Dezember 2016

21.12.2016, 09.54 MEZ |Die Außenminister des Irans, der Türkei und Russlands haben gestern in Moskau vereinbart, auf einen Waffenstillstand zwischen der syrischen Regierung und den Rebellen hinzuwirken. Eine von der Türkei vermittelte lokale Waffenruhe war bereits Voraussetzung für den Abzug von Rebellen aus Teilen der Stadt Aleppo gewesen. Nur der Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) und andere extrem dschihadistische Gruppierungen wird fortgeführt.

Wladimir Putin nimmt an der morgigen Beisetzung des ermordeten russischen Botschafters in der Türkei, Andrej Karlow, teil. Aus dem Grund wurde die traditionelle Jahresend-Pressekonferenz des Präsidenten auf Freitag, 23. Dezember, verlegt. Ein türkischer Polizist hatte den Botschafter am Montag in Ankara hinterrücks erschossen. Der Sarg mit Karlows Leichnam war am Dienstag in Moskau feierlich empfangen worden.

Schießerei auf offener Straße: In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny kam es am Wochenende zu zwei ausgedehnten Schusswechseln zwischen Terroristen und der Polizei. Beide Seiten beschossen einander aus automatischen Waffen (Video). Drei Polizisten und eine unbekannte Zahl von Angreifern wurden getötet. Inzwischen hat der IS sich als verantwortlich für den Angriff erklärt.

Seit Dienstag gelten verschärfte anti-russische US-Sanktionen. Die Liste der Personen “non grata” wurde um sieben Geschäftsleute und Manager, acht Organisationen und die Tankschiffe „Marschall Schukow“ und „Stalingrad“ erweitert. Das Netz rätselt: warum ausgerechnet die Tankschiffe? Was haben die Amerikaner gegen die Stadt des ersten großen sowjetischen Sieges gegen Deutschland 1943 und gegen den Eroberer von Berlin 1945? In Moskau kündigte man derweil Gegenmaßnahmen an.

In der Pazifikstadt Wladiwostok wurde der stellvertretende Gouverneur der Region Primorje unter Hausarrest gestellt. Sergej Sidorjenko soll in mafiöse Strukturen verwickelt sein. Schon zu Sowjetzeiten war die Verwaltung des östlichsten russischen Gebiets für ihre notorische Korrumpiertheit berüchtigt.

Noch nicht zuende: Die oberste Gefängnisverwaltung fühlt sich von Ildar Dadin, dem bislang einzigen Verurteilten unter einem neuen Gesetz gegen wiederholte Störer bei Demonstrationen, vorgeführt. Dadins Klagen über Folter in russischen Haftanstalten hatte zu Untersuchungen durch Bürgerrechtler und die Strafaufsichtsbehörde geführt. Jetzt will die Verwaltung ihn wegen Verleumdung verklagen.