Willkommen zurück aus dem Wochenende zur Tagesübersicht Russlandgeschäft an diesem Montag, den 15. August 2016. Wir haben heute diese Themen für Sie:
- Rückschlag bei Nord Stream 2: Joint Venture aufgelöst,
- WTO rügt Russland wegen hoher Zölle auf Papier, Kühlschränke und Palmöl.
Rückschlag bei Nord Stream 2: Joint Venture aufgelöst
Bei der geplanten Erweiterung der Ostsee-Gaspipeline „Nord Stream“ hat Gazprom einen Rückschlag hinnehmen müssen. Der russische Gasriese zog am Freitag gemeinsam mit den fünf westlichen Partnern die fusionskontrollrechtliche Anmeldung bei der polnischen Wettbewerbsbehörde UOKiK zurück. Das gab das Konsortium auf seiner Website bekannt.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es: “Alle Antragsteller vertreten die Ansicht, dass das Projekt für das europäische Energiesystem von entscheidender Bedeutung ist, und jeder von ihnen prüft alternative Ansätze, um zur Umsetzung beizutragen.
Die Entscheidung der Antragsteller, ihre Anmeldung zurückzuziehen, wird sich nicht auf den planmäßigen Bau der Nord-Stream-2-pipelines oder den betreffenden Zeitplan auswirken.”
Gazprom, ENGIE (früher GDF Suez, französisch), OMV (österreichisch), Shell (britisch-niederländisch), Uniper und Wintershall (beide deutsch) wollten ein Joint Venture gründen, an dem Gazprom 50 Prozent halten sollte und die fünf Partner jeweils 10 Prozent. Das sah der im September 2015 unterzeichnete Gesellschaftervertrag vor. Der wird nun jedoch nicht umgesetzt, Gazprom bleibt 100-Prozent-Eigentümer der Nord Stream 2 AG.
Das Kartellverfahren war dadurch notwendig geworden, dass sowohl Gazprom als auch Shell, Uniper und Wintershall bereits stark in Polen vertreten sind.
Mit ihrer Entscheidung reagiert die Gruppe nun darauf, dass das Kartellverfahren von polnischer Seite immer wieder gebremst und verzögert worden war (Ostexperte.de berichtete).
Wie der Kommersant unter Berufung auf eine Quelle bei einem der Unternehmen berichtet, hätten die polnische Behörde in informellen Gesprächen angedeutet, den Zusammenschluss nicht zuzulassen. Die Chancen auf eine erfolgreiche Beschwerde seien zudem gering gewesen, heißt es weiter.
In Polen ist der Widerstand gegen die Erweiterung der Pipeline groß, weil die Verbindung das Festland umgehen sollte und damit auch die durchs Land führende Jamal-Pipeline, die auch von Durchleitungsgebühren lebt.
Mehr zum Streit um Nord Stream 2 lesen Sie auch in diesem Artikel.
WTO rügt Russland wegen hoher Zölle auf Papier, Kühlschränke und Palmöl
Nach einer Beschwerde der EU hat die Welthandelsorganisation (WTO) Russland wegen zu hoher Zölle auf Papier, Kühlschränke und Palmöl gerügt. Die Entscheidung gab die WTO am Freitag, den 12. August auf ihrer Website bekannt.
Russland trat der Organisation erst 2012 bei. Es ist die erste Entscheidung der Organisation gegen Russland.
Russland werden Verstöße gegen WTO-Regeln vorgeworfen. In den Regeln verpflichten sich die WTO-Mitgliedstaaten, ihre Zölle nicht über fest zugesagte Grenzen anzuheben. Im Fall der drei Produktgruppen verlangte Russland jedoch mehr. Die EU beklagte, dass die Abgaben auf bestimmte Papierprodukte statt der vereinbarten 5 bis zu 15 Prozent betrugen.
Russland kann die Entscheidung nun binnen 60 Tagen anfechten. Ansonsten muss es die Zölle den WTO-Regeln anpassen.
Andererseits habe die Organisation mit Sitz in Genf den Vorwurf der EU abgewiesen, dass die Verstöße systematisch sein, berichtet TASS. Russlands Vertreter bei der WTO, Gennadij Owetschko, sagte, man habe nie bestritten, dass gewisse Güter aus technischen Gründen von den Zollvereinbarungen abwichen. Deswegen habe man der EU-Kommission einen Zeitplan vorgelegt, wann man das ausbessern wolle – bereits vor dem Streit. Man wolle die beiden Zölle, die noch nicht konform seien (für Papier und Kühlschränke) „in Kürze anpassen“, fügte er hinzu.
Die EU exportiert jährlich Papier im Wert von 240 Millionen Euro nach Russland. Bei Kühlschränken beträgt das Ausfuhrvolumen 150 Millionen Euro, bei Palmöl 50 Millionen Euro pro Jahr. Weitere Verfahren Brüssels gegen Moskau laufen – unter anderem gegen das russische Importverbot auf Schweine und Schweinefleisch.