Russische Lkw-Fahrer protestieren gegen Maut
Gestern haben Lkw-Fahrer in Russland gegen das umstrittene Maut-System namens “Platon” gestreikt. Dies meldet The Moscow Times.
Über 10.000 Lkw in mehr als 70 Regionen des Landes wurden als Teilnehmer für den Streik angekündigt. Ziel war es, den Verkehr in mehreren Knotenpunkten zu blockieren. Andere unzufriedene Trucker hatten geplant, die eigenen Lkw im passiven Protest auf dem Seitenstreifen zu parken.
Maut für Lkw-Fahrer
Auslöser für den Unmut der Lkw-Fahrer ist die sogenannte Platon-Steuer, durch die Großfahrzeuge auf den öffentlichen Straßen Russlands mit Maut-Abgaben belastet werden. Der Gesetzgeber gibt an, die durch die Steuer erzeugten Einnahmen für die Instandhaltung der Infrastruktur verwenden zu wollen.
Die Fahrer sehen für die Steuer allerdings keine Rechtfertigung. Sie argumentieren, bereits ausreichend Abgaben in Form von Benzin- und Transportsteuern zu zahlen. Zudem stimmt es einige Aktivisten skeptisch, dass die Einnahmen der Platon-Steuer von einem engen Vertrauten Wladimir Putins verwaltet werden. Am 15. April soll die Platon-Steuer von 1,53 Rubel pro Kilometer auf 1,91 Rubel pro Kilometer angehoben werden. Dabei klagen die Trucker ohnehin schon über zu große Einschnitte im eigenen Einkommen.
Proteste in Moskau
Aufgrund der geplanten Steuer-Erhöhung haben sich gestern Protestierende aus dem ganzen Land unter anderem in Moskau versammelt, um die Moskauer Ringstraße lahm zu legen. Neben Meldungen von Lkw-Fahrern, die sich mit dem Protest nicht einverstanden zeigten, gibt es Berichte über Festnahmen mehrerer Organisatoren.
So wurde Andrej Baschutin, Präsident der russischen Speditionsgewerkschaft, vor seiner Haustür verhaftet, als er sich auf den Weg zum Protest begeben wollte. Ihm wird Autofahren ohne Führerschein vorgeworfen. Auch Andrej Wedenin, Vorsitzender der interregionalen Handelsgewerkschaft von Berufsfahrern in Tula, wurde abgeführt. Die Behörden gaben an, dass Hinweise auf Identitätsbetrug bezüglich Wedenins Kfz-Versicherung vorlägen.
Im Anschluss an die Proteste kündigte die russische Regierung an, die geplante Erhöhung der Platon-Steuer abzumildern. An der Maut selbst will man allerdings festhalten.
Стихийная акция дальнобойщиков, прямо сейчас. По их оценкам около 200 грузовиков встали вдоль трассы М7 pic.twitter.com/JvdkpSHun5
— Райхштат Антон (@rayXshtat) 27. März 2017