Russischer Föderationsrat will Ladenschlussgesetz einführen
Egal, ob nachts, sonntags, an Feiertagen oder am Wochenende – in russischen Großstädten arbeiten Supermärkte häufig 24/7. Wenn es nach dem Föderationsrat geht, soll damit künftig Schluss sein. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor.
Der Ausschuss für Agrar- und Lebensmittelpolitik im russischen Föderationsrat plant ein Ladenschlussgesetz, um die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen. Die Anzahl jener Unternehmen nehme in den letzten Jahren stetig ab, warnte Sergej Lisowski, der Verfasser des Entwurfs. Die Pforten der Supermärkte sollen in Zukunft früher schließen.
Beschränkungen der Öffnungszeiten sind geplant in der Nacht (22 – 6 Uhr), samstags (16 – 22 Uhr) sowie sonntags (0 – 22 Uhr). Auch Brücken- und Feiertage sollen von der geplanten Regelung betroffen sein. Allerdings gelten die Beschränkungen nur für Unternehmen, die in ihrer Gemeinde einen Anteil am Lebensmittelumsatz von mehr als 25% haben, berichtet Iswestija.
Kleine und mittlere Unternehmen
Der Vorstoß erntet vor allem in der Bevölkerung heftige Kritik. Eine strikte Regulierung wie in Deutschland oder Österreich ist in Russland kaum vorstellbar. Dennoch gibt sich Lisowski, der erste Stellvertreter des Komitees für Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik im Föderationsrat, optimistisch. Der Gesetzentwurf soll im Herbst bei der Staatsduma eingereicht werden.
Durch das Gesetz sollen nicht nur Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden. Es ist ebenfalls geplant, den Wettbewerb zu stärken und somit die Verbraucherpreise zu senken. Lisowski zufolge seien große Einzelhandelsketten gefährlich für die Wirtschaft: „Sie reden ständig über den Markt, doch in Wirklichkeit zerstören sie den Markt als solchen.“
Skepsis in der Bevölkerung
Nach einer Umfrage des Allrussischen Meinungsforschungszentrums (WZIOM) sind 82 Prozent der Bevölkerung gegen eine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten. 68 Prozent der Befragen glauben, durch das Gesetz mit „vielen Unannehmlichkeiten“ (z. B. kleineres Sortiment oder lange Laufwege) konfrontiert zu werden. 38 Prozent befürchten eine Erhöhung der Produktpreise.
Der Unternehmensverbund „Opora Rossii“ betrachtet die Gesetzesinitiative mit gemischten Gefühlen. Laut Präsident Alexander Kalinin sei es problematisch, alle Supermärkte oder Retailer durch Öffnungszeiten zu beschränken, da es in Kleinstädten häufig keine andere Option zum Einkaufen gebe. „Es ist nicht klar, was in diesen Fällen geschieht“, erklärte er.
