Tagesübersicht der AHK Russland am 17. April 2018

Diese Meldungen stammen aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.

Duma schlägt Gegensanktionen gegen USA vor

Am Freitag legten Abgeordnete der Staatsduma einen Gesetzentwurf mit Antwortmaßnahmen auf die US-Sanktionen vom 6. April vor.
Darin werden vorgeschlagen:

• Importverbote gegen US-Agrarprodukte, Alkohol, Tabak und seltene Metalle sowie gegen Waren von US-Verbündeten und Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben
• Importverbote für bestimmte Medikamente, die in den entsprechenden Staaten hergestellt werden
• Einreiseverbote für bestimmte Personen
• eine Aussetzung der Zusammenarbeit in den Bereichen Atomenergie, Raketentechnik und Flugzeugbau
• Aufhebung des Schutzes für Intellektuelles Eigentum für bestimmte Güter, bei denen der Eigentümer aus den jeweiligen Ländern kommt
• Verbot oder Einschränkung der Beschäftigung ausländischer Bürger aus den USA und/oder Staaten, die die Sanktionen stützen, darunter auch hochqualifizierte Spezialisten (HQS)
• High-Tech-Ausrüstungen und Software aus diesen Ländern sollen nicht mehr für staatliche Beschaffungen zugelassen werden
• ebenso Kanzleien, Berater und Wirtschaftsprüfungsfirmen mit Sitz in einem dieser Länder oder mit einem Anteil eines Staatsangehörigen von über 25%
• US-Firmen soll verboten werden, an russischen Privatisierungen teilzunehmen.

Die Liste könne noch erweitert werden, heißt es weiter in dem Entwurf. Die Sanktionen würden basierend auf den Maßnahmen der jeweiligen Staaten gegen Russland verhängt. Kommentatoren in den russischen Medien sehen in den neuen Gegensanktionen kaum Impulse für heimische Wirtschaft. Vielmehr träfen sie die Bevölkerung wie im Falle der Medikamentenimporte und die eigene Wirtschaft – so etwa im Falle des weltgrößten Titanherstellers, des Uraler WSMPO-Awisma oder bei importierten Technologien für die russische Landwirtschaft. Außerdem könnten durch das Verbot ausländischer Rechtsdienstleister und Wirtschaftsprüfer die Kosten mangels Wettbewerb steigen.

Quellen: Gesetzentwurf der Duma (RU), Meduza (EN), RBC (RU), Rheinische Post, RBC 2 (RU), Vedomosti (RU), RBC 3 (RU),Vedomosti (RU), SPIEGEL, FT (EN), Moscow Times (EN)

USA verzögern weitere neue Sanktionen gegen Russland

Die US-Regierung hat eigentlich für Montag angekündigte neue Sanktionen gegen Russland verschoben. Die geplanten Strafmaßnahmen gegen russische Firmen, die mit dem syrischen Präsidenten Baschar-al-Assad zusammenarbeiten, hatte am Wochenende die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley erwähnt. Der Washington Post zufolge habe allerdings US-Präsident Donald Trump sein Veto gegen die Umsetzung eingelegt. Man denke über weitere Sanktionen nach, eine Entscheidung werde in naher Zukunft getroffen, teilte das Weiße Haus mit. Die Sanktionsdrohung ließ die Aktienkurse an der Moskauer Börse gestern weiter sinken, der Rubel wurde schwächer. Trump warf China und Russland in einem Tweet vor, ihre Währungen künstlich abzuwerten.

Quellen: Washington Post (EN),Vedomosti (RU), ZEIT, Kommersant (RU), Moscow Times (EN), Vedomosti 2 (RU)

Außenminister Maas enttäuscht über Russland

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland in mehreren Interviews deutlich für seine Außenpolitik kritisiert. Die Enttäuschung über Russland sei groß: “Es ist ein Punkt erreicht, an dem man klar sagen muss, dass wir im Fall Skripal, der Annexion der Krim, den Hackerangriffen und dem Verhalten Russlands in Syrien konstruktive Beiträge erwarten”, sagt er, “darauf warten wir schon viel zu lange“. Das Land sei ein zunehmend “schwieriger Partner“. Man müsse dennoch weiter im Gespräch bleiben, so Maas. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte in der Bild am Sonntag vor einer „Dämonisierung Russlands“. Er sei besorgt über die zunehmende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Deutsche Politiker sollten davon absehen, das Land und seine Bürger als Feinde darzustellen.

Quellen: Spiegel, Spiegel 2, Tagesschau, Reuters (EN), BAMS