Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

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Klaus DormannVon

Maas über Syrien und die deutsche Russlandpolitik

Nach den Waffen sprechen die Diplomaten. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den westlichen Angriffen in Syrien eine diplomatische Initiative im Syrien-Konflikt angekündigt. „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen“, sagte Maas der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Maas nahm am Sonntag auch in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zum Syrien-Konflikt Stellung. Am Samstag war ein Spiegel-Gespräch mit ihm erschienen, das auch vom Auswärtigen Amt veröffentlicht wurde.

Der Syrien-Konflikt und die Rolle Russlands in diesem Konflikt war in der letzten Woche auch Thema bei „Anne Will“, „ARD-Presseclub“, „Maybritt Illner“, der „Phoenix-Runde“ und vielen weiteren Sendungen. Links dazu haben wir am Schluss dieses Berichts zusammengestellt. Dort finden Sie auch Hinweise auf neue Stellungnahmen des Deutsch-Russischen Forums und des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zur Russlandpolitik.

Maas gibt zu: Diplomatische Initiative kommt spät

Im ZDF („Berlin direkt“) gestand Maas ein, dass eine diplomatische Initiative im Syrien-Konflikt ganz sicherlich spät komme:

„Aber trotzdem ist es absolut notwendig, dass wir jetzt tätig werden – und zwar auf politischer Ebene. Schlimm genug, dass es jetzt nach einem militärischen Eingreifen erst der Fall ist.“

Kritik, die Bundesregierung engagiere sich lediglich politisch, aber nicht militärisch, wies er zurück. Die Bundeswehr beteilige sich an Auslandsmandaten der Vereinten Nationen.

„Man kann sicherlich nicht den Vorwurf machen, dass dort, wo es schwierig wird, wir uns heraushalten und nur auf dem diplomatischen Parkett spielen. Wir tun beides, nur wir können nicht überall mit dabei sein.“

Nun aber würden direkte Gespräche anstehen – unter anderem mit Russland oder auch der Türkei. Er hoffe, so Maas, dass sich nach der Präsidentschaftswahl in Russland das eine oder andere Dialogfenster sich wieder öffne, „bei dem man eher miteinander vernunftbegabt umgeht“. Kurz vor den Wahlen seien ja noch Raketenprogramme von Putin präsentiert worden. Das bringe uns sicherlich nicht näher zusammen.

Russland hat UN-Resolutionen zur Ächtung von C-Waffen verhindert

Im ARD-Bericht aus Berlin meinte Maas, bedauerlicherweise habe es Russland zwölf Mal im UN-Sicherheitsrat verhindert, Resolutionen zu beschließen, die den Einsatz von C-Waffen ächten.

Russland sei ein schwierigerer Partner geworden, so der Außenminister. Aber man müsse den Dialog mit dem Land fortsetzen. „Ob es uns gefallen mag oder nicht – der Syrien-Konflikt wird ohne Russland nicht zu lösen sein.“

Der deutsche Außenminister skizzierte wie im ZDF seine Vorstellungen für eine Lösung des Konflikts: Zunächst müssten die Waffen schweigen und die Voraussetzungen für die Leistung humanitärer Hilfe geschaffen werden. Maas forderte für Syrien eine Übergangsregierung und eine Verfassungsreform. „Am Schluss müssen dann Wahlen stehen“, sagte er. Alle Gruppen in Syrien müssten sich dann in einer Regierung wiederfinden. „Das müssen auch die Russen akzeptieren, die nur die Interessen des Regimes vertreten.“

Eigentlich müsse sich jeder Versuch, politische Lösungen herbeizuführen, unter dem Dach der Vereinten Nationen abspielen, so Maas. Bedauerlicherweise habe das nicht funktioniert, weil diese Versuche von den Russen blockiert würden.

„Also suchen wir jetzt nach der Möglichkeit in einem anderen Format …, dazu zu kommen, dass man einen neuen Weg beschreitet. Denn es kann nicht so weitergehen, wie es jetzt ist. Ich hoffe, dass die Militärschläge nun zumindest allen deutlich gemacht haben, dass es die Notwendigkeit gibt, den politischen Dialog wieder aufzunehmen“.

„Russland agiert leider zunehmend feindselig“

Auch im Spiegel-Gespräch sagte Maas, bisher habe Russland den UN-Sicherheitsrat in im Fall Syrien blockiert.

Zu seiner Russlandpolitik meinte er:

„Wir müssen uns in unserer Russlandpolitik an den Realitäten orientieren.

Russland hat sich selbst immer mehr in Abgrenzung und teilweise Gegnerschaft zum Westen definiert. Russland agiert leider zunehmend feindselig. Der Giftgasanschlag in Salisbury, die Rolle in Syrien und der Ostukraine, Hackerangriffe, auch auf das Auswärtige Amt.

Dennoch: Ich habe bei allem, was wir in den letzten Wochen getan haben, auch immer darauf hingewiesen, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen. Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrien-Konflikt lösen wollen. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit eines Dialogs bezweifeln.“

Sanktionen erst abbauen wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt

Zu Vorschlägen, Sanktionen gegen Russland schrittweise abzubauen, wenn Moskau einen Teil der Minsker Verpflichtungen zur Ostukraine erfüllt, deutete Maas keine Konzessionsbereitschaft an:

„Es gibt klare Vereinbarungen, die vorsehen, dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt“. (…)

„Sanktionen sind kein Selbstzweck oder Drohung, sondern ein politisches Instrument, das Europa auch gegen Russland einsetzt, um konkrete Ziele zu erreichen – in diesem Fall die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.“

Lesetipps:

Interviews von Außenminister Maas:

Erklärung des Auswärtigen Amtes zu Syrien:

TV- und Radio-Sendungen

Presseberichte und –kommentare

Verbände zur Russlandpolitik

Deutsch-Russisches Forum; Vorsitzender: Matthias Platzeck; Pressespiegel des DRF

Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft:

Titelbild

Quelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com 

Klaus Dormann
Über den Autor

war von 1980 bis 2015 Mitarbeiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Ruhrgas AG und der E.ON SE.