Lebensmittel-Embargo: Putin verlängert Gegensanktionen

Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Rats der Europäischen Union, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland abermals zu verlängern, hält der russische Präsident Wladimir Putin dagegen.

Am 9. Juli beschloss der Rat der Europäischen Union, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Januar 2019 zu verlängern. Kurz darauf folgt von der russischen Seite die Verlängerung des Einfuhrverbots von Lebensmitteln (unter anderem Obst, Gemüse und Fleisch) aus der Europäischen Union. Die USA, Australien und Kanada sind ebenfalls betroffen.

Der Europäische Rat hatte im Sommer 2016 zwar vorgeschlagen, die Sanktionen aufzuheben, jedoch nur bei Erfüllung aller Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens. Aus der Perspektive der EU-Mitgliedstaaten seien jedoch noch nicht alle Maßnahmen zur Beilegung des Ostukraine-Konflikts sowohl von der russischen als auch von der ukrainischen Seite erfüllt worden. Das Sanktionsgesetz gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2019.