Überlegungen zum Fall Nawalny – und den politischen Reaktionen

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist offenbar mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Dies hat eine toxikologische Untersuchung in einem Speziallabor der Bundeswehr ergeben. Für viele westliche Politiker und Regierungsmitglieder ist das der Beweis, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag steckt. Aber ist diese Logik überzeugend? Und warum sollten Russlands Machthaber Nawalny gerade jetzt auf diese Weise loswerden wollen?

Kommentar von Dominik Kalus

Es ist wieder mal so ein Fall, bei dem die Faktenlage denkbar dünn ist, und die Interpretation dieser Fakten kaum möglich scheint, ohne sich sofort auf eine Seite zu schlagen. Für Russland- bzw. Putinkritiker ist der Fall klar: Der Schurkenstaat Russland hat – mal wieder – Menschenrechte mit Füßen getreten und wollte sich gewaltsam eines inneren Feindes entledigen. “Putinversteher” sehen dagegen eine weitere Kampagne gegen Russland, bei der mit unbewiesenen Behauptungen Stimmung gemacht wird. Und Leute, denen ein differenzierter Blick statt Blockdenken wichtig ist?

Nun, zumindest für den Vorwurf der Kampagne lassen sich leicht Belege finden; die politischen Reaktionen überschlagen sich.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), twitterte, dass hinter dem Anschlag auf Nawalny nur Putin persönlich stehen kann. (“Wer jetzt noch an #Putins Unschuld glaubt, der will es einfach nicht wahrhaben”.) CDU-Politiker Hermann Gröhe zeigte sich ebenso von der Schuld des russischen Präsidenten überzeugt und forderte “eine starke gemeinsame Reaktion” vonseiten der EU und der NATO. Auch Kommentatoren der Leitmedien fordern harte Reaktionen gegenüber der russischen Regierung.

Die Logik ist dabei die folgende: Der Giftstoff war der gleiche wie im Fall Skripal; also muss der Kreml dahinter stecken.

Ist das so?

Ist es nicht genauso denkbar, dass jemand, der dem Kreml schaden möchte, damit den Verdacht auf Putin lenkt? Ist es nicht genauso denkbar, dass jemand Nawalny zur Strecke bringen wollte, der nicht unter eine Decke mit dem Kreml steckt? (Es ist kein Geheimnis, dass Alexej Nawalny auch außerhalb des Kremls Feinde hat). Wie konnte er den Anschlag mit dieser tödlichen Substanz überleben? Ist der russische Geheimdienst wirklich so schlecht in seinem Job?

Nawalny in der russischen Gesellschaft

Überhaupt hilft es, kurz einen Blick auf Nawalnys Stellung in der russischen Gesellschaft zu werfen: “Der führende Oppositionelle”, das ist eine faktisch richtige Zuschreibung; aber es ist auf keinen Fall so, als wolle die gesamte russische Gesellschaft Putin weghaben und von der Lichtfigur Nawalny geführt werden. Putins Beliebtheitswerte rangieren immer noch um die 60 Prozent; Nawalny ist zwar bekannt, wird aber von der Mehrheit der russischen Gesellschaft nicht ernstgenommen. Bei einer regulären Wahl hätte er niemals die Chance auf einen Sieg: im vergangenen Jahr gaben nur 1,5 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage an, Nawalny zu vertrauen. Der Kreml hat gelernt, mit ihm auszukommen, und mit ihm ein Ventil für innergesellschaftlichen Druck, das ihm aber nicht gefährlichen kann.

Warum sollte der Kreml ihn also zur Strecke bringen wollen, und vor allem gerade jetzt, wo es in Weißrussland brodelt und viele Russen mit den Demonstranten dort sympathisieren? So eine Aktion könnte doch nur Proteste im eigenen Land triggern.

Umgekehrt, wenn eh schon spekuliert wird, sollen auch diese Fragen erlaubt sein: Wer würde am meisten von einem Märtyrer Nawalny profitieren? Wohl eher die Feinde des Kremls, die der Weltgemeinschaft einen weiteren Beweis für die Skrupellosigkeit der russischen Regierung geliefert hätten. Oder der größte geopolitische Konkurrent, der nun politischen Druck ausüben kann auf Deutschland, damit die Kooperation bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestoppt wird. Derartige Vorwürfe hört man von Duma-Abgeordneten und es fänden sich schnell Hinweise, um eine derartige Verschwörungstheorie zu stützen. Allerdings ist dies als ledigliche Spekulation genauso hinfällig, wie zum jetzigen Zeitpunkt Putin als den Täter zu behandeln.

Am einleuchtendsten erscheinen mir die Worte, die der LINKEN-Politiker und ehemalige Biowaffen-Inspekteur der UN Jan van Aken in der Tagesschau äußerte:

„Das ist ganz sicher eine Geheimdienstoperation […] und wenn Geheimdienste im Spiel sind glaube ich nicht viel, da kann alles mögliche passiert sein, deswegen ist das wichtigste jetzt Transparenz und nochmal Transparenz und ich finde, Moskau muss sich jetzt ein bisschen offener zeigen im Moment“.

Deutschland und Russland werfen sich momentan gegenseitig vor, nicht zu kooperieren. Auf russischer Seite zeigte man sich verblüfft über die Eile, mit der man in Deutschland schon von einer Vergiftung ausging und beklagte mangelnde Beweise. Was wiederum für manche bedeutet, hier wolle jemand den Fall “eifrig in eine Verschwörung gegen Russland uminterpretieren” – wenn man aber von der Unschuldsvermutung ausgeht, eine absolut nachvollziehbare und normale Reaktion auf Anschuldigungen ist. Es dürfen sich also mal wieder beide eingangs beschriebenen Weltbilder bestätigt sehen.