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Rücktritt der russischen Regierung – was steckt dahinter?

Es kam für deutsche Beobachter genauso plötzlich wie für die meisten Russen: Nach der Ankündigung Putins einer Verfassungsreform ist die russische Regierung zurückgetreten. Nun wird allerorten spekuliert, vor allem in eine Richtung. 

Kommentar von Dominik Kalus

Von einem „lupenreinen Putin“ sprach ein hochrangiger deutscher Wirtschaftsvertreter heute morgen: mal wieder habe der Präsident beinahe im Alleingang entschieden, und mal wieder lasse sein Handeln viel Interpretationsspielraum zu.

Aus deutscher Sicht steht für die meisten vor allem eines fest: Putin will seine Macht ausbauen, was denn sonst. Dass dies auch allen klar ist, sichert Bild mit einer hirnrissigen Schlagzeile: „Russische Regierung tritt zurück – außer Putin“, titelt die Online-Redaktion, bloß ist Putin als Präsident gar nicht Teil der Regierung.

Chef der Regierung ist Medwedew, er soll nun durch Michail Mischustin ersetzt werden, den Chef der Steuerbehörde. Dieser gilt als effektiver Beamter mit Verbindungen in alle Lager. Politisch ist er bisher kaum in Erscheinung getreten und ist laut Beobachtern wohl ein Kompromiss für die Übergangszeit.

Was hat Putin also vor? Düstere Worte findet der putinkritische bis putinalarmistische Journalist Boris Reitschuster auf seiner Facebookseite. Laut ihm beginnt der russische Präsident rechtzeitig damit, sich die Herrschaft auch nach dem Auslauf seiner Amtszeit zu sichern. Als Vorsitzender eines neuen Organs könne er „weiter der starke Mann im Staat bleiben und seine autoritäre Herrschaft so unbegrenzt fortsetzen“, vorausgesetzt ihn jage niemand aus dem Amt.

Einen Anti-Putin-Aufstand in der breiten Bevölkerung halten andere Experten für unwahrscheinlich. „Den Russen ist egal, wer im Zentrum der Macht herumtanzt“, sagte mir einst jemand, der das Land schon seit Sowjetzeiten von innen kennt. Was aber keinem egal ist: Sozialer Abstieg, und wenn man für sein Geld nichts mehr bekommt.

Dass dies ein Problem ist, weiß die politische Führung. In der vorausgegangenen Rede thematisierte Putin das Thema Armut und gab sozialpolitische Versprechen. Kritiker werfen dem Präsidenten seit längerem vor, dass er für Probleme andere verantwortlich macht, aber alle Errungenschaften ihm angerechnet werden.

Dass sich Putin mit dem Systemumbau seinen politischen Einfluss auch nach der Präsidentschaft sichert, stellt auch Alexander Rahr fest, der mit dem Kreml-Chef schon mal zu Abend gegessen hat. Allerdings äußert er noch andere Gedanken:

„Wer genau hingeschaut hat, sieht, dass aber auch die sogenannten Gewaltministerien künftig einer stärkeren Parlamentskontrolle unterzogen werden sollen. Die Korruption und Vetternwirtschaft in den Regionen, die sich höchst negativ auf das föderale Rechtssystem auswirken, sollen ebenfalls einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden. Auch möchte Putin das Verfassungsgericht, das ein stiefmütterliches Dasein fristet,  stärken, um die allgemeine Gerichtsbarkeit zu ertüchtigen. […] Es wird sich bald zeigen, ob es bei diesem Umbau Putins nur darum geht, sich nach 2024 an der Macht zu halten, oder ob dies ein historischer Rundumschlag ist – gegen die widerborstigen Oligarchen, die ausufernde Korruption, den massiven Amtsmissbrauch der Elite.“

Was also will Putin? Ein letzter Anruf bei meinem Freund Ilja, einem Moskauer Journalisten, der wegen der ganzen Sache Überstunden einlegen musste.  „Man kann es nicht wissen“, sagt er müde.

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Titelbild: kremlin.ru

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