Russlandnachrichten des Tages

Diese Meldungen stammen aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.

„Durchbruch“ bei Ukraine-Verhandlungen
Gestern hat die Trilaterale Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts im Donbass einen Verhandlungserfolg erzielt. Entsprechend äußerten sich die Ukraine wie auch die abtrünnigen ostukrainischen Republiken. Neben der Ukraine sind Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Teil der Gruppe. Insbesondere einigte man sich auf eine umfassende Waffenruhe ab dem 27. Juli. Die Ukraine hofft, dass damit die Durchführung von Wahlen im Donbass möglich wird. Auf eine solche Einigung habe man fünf Monate gewartet, bewertete Russlands Vertreter in der Kontaktgruppe Boris Gryslow das Resultat. Quelle: RBC (RU)

Nord-Stream-Sanktionen rücken näher
Das US-Repräsentantenhaus hat den Entwurf des Verteidigungshaushalts für 2021 verabschiedet. Teil des National Defense Authorization Act (NDAA) waren auch verschärfte Sanktionen gegen die Pipeline-Projekte Nord Stream 2 und Turk Stream. Es drohen unter anderem Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen, die als Geldgeber, Dienstleister oder Versicherer an Bau, Inbetriebnahme und Instandhaltung der Gasverbindung zwischen Deutschland und Russland beteiligt sind. Davon wären auch die deutschen an der Pipeline beteiligten Energiekonzerne Winterhall Dea und Uniper sowie die österreichische OMV betroffen, deren Chef Rainer Seele Präsident der AHK ist. Die AHK hat in einem Positionspapier auf die drastischen Folgen für Haushalte und Fabriken durch deutlich höhere Energiepreise hingewiesen, falls die Pipeline durch die bevorstehenden Sanktionen nicht fertig gebaut werden kann. 58% der AHK-Mitglieder fordern in der aktuellen Geschäftsklimaumfrage der AHK, dass Bundesregierung und EU in einem solchen Fall mit Gegensanktionen und Gegenmaßnahmen reagieren. Die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Fassung sieht jedoch keine Sanktionen gegen Organisationen vor, die sich an der Inspektion und Zertifizierung der Pipelines beteiligen. Diese auch für deutsche öffentliche Einrichtungen kritische Passage ist Teil eines alternativen Vorschlags, den einige Senatoren vorgelegt hatten. Die neuen Sanktionen treten mit der Unterzeichnung des Verteidigungshaushalts durch Präsident Donald Trump in Kraft. 2019 geschah das erst kurz vor Weihnachten. Zuvor muss das Gesetz noch mit der zweiten Kammer des US-Kongresses, dem Senat, abgestimmt werden. Quellen: RBC (RU), The Bell (RU)

Putin bescheiden
Präsident Wladimir Putin hat die sogenannten „Nationalen Entwicklungsziele“ erneuert (siehe dazu den AHK-Hintergrund unten). Ein ambitioniertes bisheriges Ziel wurde offenbar aufgegeben: Eigentlich wollte Russland bis 2024 – dem ursprünglichen zeitlichen Horizont der Entwicklungsziele – unter die fünf größten Volkswirtschaften der Welt aufsteigen. „Die ungünstige weltwirtschaftliche Konjunktur bremst die Entwicklung aller Länder, ohne Ausnahme“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow dazu. Quelle: IZ (RU)