Donbass-Gesetz: Ukraine definiert Russland als Besatzer
Die Ukraine verabschiedete am gestrigen Donnerstag mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz, das ihr Verhältnis zu den Gebieten Luhansk und Donezk im Donbass neu definiert. Zudem stuft die Regierung Russland als Besatzungsmacht ein.
Das ukrainische Parlament beschloss in zweiter und letzter Lesung, ein von Präsident Petro Poroschenko im Oktober 2017 vorgeschlagenes Gesetz zu verabschieden. Laut Deutsche Welle sei es das „bisher schärfste Gesetz“, das die Ukraine seit Kriegsbeginn vor vier Jahren einführe. Damit wird die Verantwortung über die Gebiete Luhansk und Donezk an Russland übertragen. Das Nachbarland gilt ab sofort als „Aggressor“ und „Besatzungsmacht“.
Zudem gibt die Ukraine den Begriff „Antiterroroperation“ auf, weil er häufig als Verharmlosung kritisiert wurde. Das neue Gesetz sieht den Einsatz der Armee vor, um „Zurückschlagen und Abwehr der bewaffneten russischen Aggression“ zu ermöglichen. Die Leitung zur „Befreiung der Gebiete“ wird vom Geheimdienst SBU an die Streitkräfte übertragen. Auch die Halbinsel Krim, die von Kiew weiterhin als ukrainisches Territorium betrachtet wird, findet Erwähnung im Gesetz.
Minsker Abkommen in Gefahr
Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, auf Forderung der Opposition das Bekenntnis zu den Minsker Friedensvereinbarungen zu streichen. Dadurch könnte der Friedensprozess noch stärker erschwert werden. Walentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates, kritisierte die Maßnahme scharf. Kiew untergrabe das Abkommen, das im Februar 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande kam, heißt es nun aus Moskau.
Im Vorfeld wurde die Novelle auch innerhalb der Ukraine kritisiert. Sie setze Grundrechte außer Kraft und stelle Teile des Landes unter Kriegsrecht. Zudem erhalte der Präsident militärische Vollmachten ohne parlamentarische Kontrolle. Viele Kritiker bezweifeln, ob dies im Einklang mit der ukrainischen Verfassung stehe.
Dauerhafte Waffenruhe gescheitert
Dem Krieg in der Ostukraine fielen UN-Angaben zufolge mehr als 10.000 Menschenleben zum Opfer. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe herbeizuführen, scheiterten bislang. Bisher wurde keiner der 13 vereinbarten Punkte im Minsker Friedensvertrag vollständig umgesetzt.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel schlug Anfang Januar vor, die UN zur Befriedung des Konflikts zu nutzen. Zudem zeigte er sich offen für eine schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen. Er erklärte: „Die Vorstellung, erst 100 Prozent Umsetzung des Minsker Abkommens und dann auf einen Schlag 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen halte ich für weltfremd.“