Ost-Ausschuss: Die GroKo und eine neue Russlandpolitik?

Seit März 2017 veröffentlicht der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft eine regelmäßige Kolumne auf Ostexperte.de. Heute geht es um die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union, den „Kreml-Bericht“ der USA sowie um die zukünftige Ausrichtung der Russlandpolitik.

Müssen wir uns um die Oligarchen sorgen?

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Naja, eher ein Mäuschen. Nein, Entschuldigung, eine Liste. Die sogenannte Putin-Liste des Weißen Hauses. Ich möchte Sie wirklich nicht langweilen, denn zu dieser Liste ist nun wirklich schon alles von allen gesagt worden. Interessant scheinen mir in diesem Zusammenhang nur drei Fragen. Muss man sich um diejenigen Politiker und Oligarchen sorgen machen, die nicht als „kremlnah“ eingestuft werden und ergo nicht auf der Liste stehen? Wieso steht der Namensgeber selbst nicht drauf? Und: Brauchte es einen gut bezahlten Beamten oder war es doch eher ein Praktikant, der die Fleißaufgabe erfüllen musste, alle Minister und die Regierungsmitglieder aufzuschreiben und die Forbes-Liste zu kopieren? Was immer man in diese Liste hineindeuten möchte, letztlich trägt auch sie nicht zur Verbesserung der Beziehungen bei.

GroKo, KoKo, Noko

Wenden wir uns darum Deutschland zu. Hier erleben wir gerade, was gern als lebendige Demokratie bezeichnet wird, nämlich den Versuch, dem Willen des Wählers zu entsprechen und eine Koalition zu bilden, die stabil genug ist, um vier Jahre zu regieren. Ein gewisses Amüsement lässt sich zumindest aus der Bildung der Begriffe für die in wechselnden Konstellationen beteiligten Kombattanten ziehen: Bei Gelingen Jamaika, bei Versagen Nomaika oder Groko, KoKo, Noko.

Die finale Variante könnte, vorbehaltlich des Mitgliederentscheids der SPD, eine MiRe sein. Einer meiner russischen Gesprächspartner, zugegeben mit nicht besonders stark ausgeprägtem Hang zu konsensualen Entscheidungen, bemerkte dazu süffisant: „Das habt ihr jetzt von Eurer Demokratie.“ Das nennt man wohl kulturelle Unterschiede. Helmut Schmidt wusste: „Das Schneckentempo ist das normale Tempo jeder Demokratie.“ Was immer am Ende dieses Prozesses steht, auch die neue Regierung wird sich zum künftigen Umgang mit Russland positionieren müssen.

Klares Statement zu Russland

Wie eine solche Haltung aussehen könnte, zeigt ein Blick in den Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD. Russland ist darin eine ganze Seite gewidmet. Der erste Satz lautet: „Deutschland hat ein nachdrückliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland“, und ein paar Zeilen weiter „Wir wollen mit Russland bei der Lösung wichtiger internationaler Herausforderungen zusammenarbeiten. Es besteht im wirtschaftlichen Austausch ein großes Potenzial und im zivilgesellschaftlichen Bereich ein starkes Kooperationsinteresse.“ Das ist ein sehr deutliches Signal zur Zusammenarbeit mit Russland. Selbstverständlich spielt auch die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk eine Rolle und der damit verknüpfte Appell an beide Seiten deutlich mehr zu tun, um dem Frieden eine Chance zu geben.

Schrittweiser Abbau der Sanktionen denkbar

Es ist für die Verfasser des Papiers auch durchaus eine schrittweise Rücknahme der Sanktionen denkbar, wenn Bewegung in den Minsk-Prozess kommt. Ich lese solche Zeilen nicht mit überschäumender Euphorie, aber sie zeigen einen möglichen Weg aus der Krise auf. Der politische Wille jedenfalls lässt sich darin deutlich erkennen. Möge dieser Wille auch bei den beiden Hauptbeteiligen eher früher als später stärker werden.

Von Lissabon bis Wladiwostok

Spätestens seit Helmut Schmidt wissen wir auch, dass man mit Visionen lieber zum Arzt geht als vor Menschen tritt. Naja, der Alt-Kanzler mag nicht immer Recht gehabt haben. Denn die Idee, um nicht die Vision bemühen zu müssen, eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok findet sich auch im Entwurf der Koalitionäre wieder, versehen mit der Bemerkung, dass beide Seiten und ganz Europa davon profitieren würden.

Das sind für die Wirtschaft als Ganzes und für Unternehmen mit intensivem Osteuropa- und/oder Russland-Geschäft durchaus gute Nachrichten. Vielleicht bedarf es eben doch einer gewissen penetranten Hartnäckigkeit und dem unbedingten Glauben an eine Idee, um sie Wirklichkeit werden zu lassen.

Eine Chance für Europa

Natürlich wäre das ein Schritt in Richtung Zusammenarbeit, Fortschritt und eine Chance, Europa als Ganzes als dritte Kraft wirtschaftlich und politisch dauerhaft zu etablieren. Präsident Putin hat wiederholt von einer multipolaren Welt gesprochen, in der wir uns seit dem Fall des Eisernen Vorhangs befinden. Das schließt einen geeinten Kontinent Europa ja nicht aus. Und ob wir das wollen oder nicht, durch den politischen und wirtschaftlichen Druck von außen wächst auch der Druck auf die Akteure im Inneren endlich das zu tun, was Politik eigentlich immer tun sollte: Kompromisse zum Vorteil aller Beteiligten zu finden. Wenn ich in der letzten Kolumne vom Vermächtnis der vierten Amtszeit Putins sprach, dann wäre ein geeintes Europa doch ein lohnenswertes Ziel.

Die Kontaktstelle Mittelstand ist eine Initiative zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Sie nahm im Mai 2013 ihre Arbeit auf. Ziel der Kontaktstelle ist die Unterstützung deutscher mittelständischer Unternehmen, die einen Markteintritt oder den Ausbau ihrer Geschäftsaktivitäten in den durch den Ost-Ausschuss vertretenen Ländern, insbesondere jedoch in Russland planen.

Anfragen richten Sie bitte an: j.boehlmann@bdi.eu