Morgenlage von Thomas Fasbender
Wie in Westeuropa, wo die Hauptstädte sich vor der populistischen Opposition fürchten, sehen die Kremloberen die soziale und ökonomische Situation des Einzelnen als entscheidend für den Grad der politischen Zufriedenheit an. Hüben geht es um die Abgehängten der Globalisierung, drüben um die Opfer der Krise, die seit dem Ölpreisverfall 2014 die russische Wirtschaft lähmt.
Dadins Rehabilitation steht im Kontext der Präsidentschaftswahlen im März 2018. Putinkritiker und -gegner vor allem unter den Moskauer und St. Petersburger Mittelschichten gibt es zuhauf. Die wissen aber auch, dass die übergroße Mehrheit im Lande den jetzigen Präsidenten weiter im Amt sehen will. Anders als etwa in Deutschland ist die gesellschaftliche Atmosphäre keineswegs auf einen Wechsel an der Spitze gerichtet.
Eine Schlacht tobt im Mittleren Osten – und keiner geht hin. Jedenfalls nicht, um darüber zu berichten. Die Eroberung der Stadt Mossul im Westirak ist den deutschen Medien nur Notizen wert.
Nach mehr als zwei harten Jahren findet Russland zurück ins Gleis. Ob außenpolitisch – Abgrenzung vom Westen, Integration in die eurasische Realität, klare Linie in Konflikten – oder innenpolitisch – populärer Autoritarismus. Während der Westen wie ein Haufen kopflose Hühner umeinander rennt, geht Russland seinen durchaus auch einsamen Weg.
Die Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende hat nur in einem Punkt Klarheit gebracht: Der Westen steckt weiter in der Krise. Und er ist tief gespalten.
Nostalgisch hängen die europäischen Eliten an der Vergangenheit, als alles so schön und einfach war: der ideologische Feind, die europäische Einigung im Gedenken an den großen Krieg, Fortschritt und Wohlstand, die USA an unserer Seite und die Dritte Welt in gehörigem Abstand.
Das Ergebnis der 25 Jahre nach 1990: Russland hat sich als in den Westen nicht integrierbar erwiesen, ist seinerseits aber auch nicht imstande, die ehemaligen Sowjetrepubliken, allen voran die Ukraine, in einem gemeinsamen Raum zu integrieren.
Für Russland wiederum sind die Sanktionen nicht das Entscheidende. Die vergangenen Jahre zeigen: Was russische Kunden in den USA kaufen wollen, bekommen sie auch. Viel wichtiger ist dem Kreml ein Ende der westlichen Einmischungs- und Demokratisierungspolitik.
Haben nun doch jene Auguren recht, die schon seit Wochen verkünden, Trumps Präsidentschaft werde nur im Ton anders, kaum aber in der Sache? Nach den hohen Wellen, die sein Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin bereits kurz nach seiner Wahl geschlagen hat, mutet die US-Chinapolitik …
Was das deutsch-russische Verhältnis jetzt braucht? Pragmatismus, Selbstbewusstsein und Bewusstsein der eigenen Interessen, Demut vor der Geschichte. Und vor allem das Verständnis, dass Europa mehr ist als die EU.
Russische Hacker entscheiden unsere Wahlen, russische Bots und Trolle vernebeln unsere Wahrnehmung, russische Infokrieger waschen unser Hirn. Durchaus intelligente Menschen sind fest überzeugt, dass das Reich des Bösen, sprich Moskau, es auf die Herrschaft über unser Denken abgesehen hat.
Wenigstens spricht sich herum, dass von den Sanktionen vor allem die US-Wirtschaft profitiert. Dort werden die Ausnahmeregelungen mit dem Füllhorn verteilt. Vielleicht denkt sich ja auch Matthias Müller: Ist VW nicht viel zu abhängig von den Amerikanern?