EU setzt Hürden für Nord Stream 2

Am 20. Februar wird die EU über eine Änderung der EU-Gasdirektive abstimmen. Künftig sollen die strengen Vorschriften für Pipelines innerhalb der EU auch für Pipelines aus Drittstaaten gelten. Dies beträfe zum Beispiel die Ostseepipeline Nord Stream 2. Laut Richtlinie darf ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein. Bei Nord Stream 2 liegt derzeit aber beides in der Hand von Gazprom. Zwar wäre es möglich, Ausnahmen zu gestatten. Die letzte Entscheidungsgewalt darüber liegt allerdings nicht bei der Bundesregierung, sondern bei der EU-Kommission. Somit könnte der Genehmigungsprozess rein theoretisch um mehrere Jahre verzögert werden, berichtet die russische Zeitung Kommersant. Zudem könnte die EU-Kommission anordnen, die Hälfte der Pipeline-Kapazitäten für Drittparteien freizustellen. Somit wäre es laut Kommersant denkbar, dass Nord Stream 2 nach Fertigstellung gegen Ende 2019 nur zur Hälfte betrieben werde. Im Interview mit der FAZ erklärt der AHK-Präsident und OMV-Vorstandsvorsitzende Rainer Seele, der Zank um Nord Stream 2 habe das Vertrauen von Investoren erschüttert und dem Wirtschaftsstandort Europa beträchtlichen Schaden zugefügt. Deutschland habe dem Projekt nach geltendem Recht eine Genehmigung erteilt. Man könne dieses nicht wenige Monate vor Realisierung torpedieren, so Seele. Laut der Nachrichtenagentur TASS seien bereits 600 km der Pipeline verlegt worden.

Quelle:  FAZ (DE), Kommersant (RU), TASS (RU)

Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.