Michail Chodorkowski ruft zur Protestwahl gegen Putin auf

Der ehemalige Eigentümer des bankrott gegangenen Ölgiganten Jukos, Michail Chodorkowski, hat die russische Bevölkerung zum Protest in der kommenden Präsidentschaftswahl aufgerufen. Dies berichtet die Zeitung Wedomosti.

Der einflussreiche Unternehmer Michail Chodorkowski hat sich via YouTube und Facebook zu Wort gemeldet und Position zur kommenden Wahl in Russland bezogen. Es gebe zur anstehenden Abstimmung drei zentrale Aufgaben, denen die russischen Demokraten gegenüberstünden. Zum einen müsse es als Ziel gelten, all jenen Kandidaten die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, die zu dieser antreten wollten. Des Weiteren solle man sich an einer gemeinschaftlichen Protestwahl beteiligen und den Ablauf der Wahlen auf Unregelmäßigkeiten hin überwachen.

Chodorkowski: Die Regierung um Putin ist „verletzlicher“ geworden

Wie Chodorkowski weiter ausführte, müsse sich der Protest gegen Putin oder dessen jeweiligen Schützling richten. Anstatt für einen ohnehin feststehenden Gewinner zu stimmen, könne man die Gelegenheit nutzen, um seine Bürgerrechte zu verteidigen. Doch auch die jeweiligen Kandidaten sieht Chodorkowski in der Verantwortung. Diese sollen ihren Wahlkampf auf jene Themen ausrichten, die „wichtig für die Zukunft Russlands“ seien. Es müsse vor allem darum gehen, die Dezentralisierung und Föderalisierung des Landes sowie die Unabhängigkeit der russischen Justiz voranzutreiben. Um eine parlamentarische Regierungsform zu erreichen, müsse die Macht des Präsidenten eingegrenzt werden, so Chodorkowski.

Wahlen seien laut des Unternehmers Befragungen, bei denen „das Ergebnis von der wirklichen Meinung der Wähler abhängt“. Auf Russland treffe dies derzeit nicht zu. Wie Chodorkowski jedoch positiv bemerkt, gebe es erste Anzeichen dafür, dass die Regierung um Präsident Putin „verletzlicher“ werde. Die Gesellschaft habe sich politisiert und diesen Umstand solle man nutzen.

Proteststimme für einen aussichtslosen Kandidaten

Einen möglichen Boykott der Wahlen im nächsten Jahr bezeichnete Chodorkowski als „Rechtfertigung der Untätigkeit“. Ein normaler Boykott sei jedoch nur dann sinnvoll, wenn er von einer bedeutenden Anzahl an Wählern unterstützt werde. In der Vergangenheit bekannte sich Chodorkowksi laut Wedomosti jedoch bereits als Freund des aktiven Protests, dem man mit einer Proteststimme für einen aussichtslosen Kandidaten oder einem ungültigen Wahlzettel Ausdruck verleihen könne.