Steinmeier in Moskau – Kritik wegen Siemens-Turbinen
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist heute in Moskau eingetroffen und trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Vorfeld hat Steinmeier der russischen Zeitung Kommersant ein Interview gegeben.
Erstmals seit dem Krim-Anschluss reist ein deutscher Bundespräsident wieder nach Russland. Der letzte Bundespräsident in Moskau war Christian Wulff 2010. Anlass des Besuchs ist die Rückgabe der Kathedrale St. Peter und Paul an die Evangelisch-Lutherische Kirche Russlands. Steinmeier wird begleitet von Heinrich Bedford-Strohm, dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
Deutsch-russische Beziehungen
„Die Zeremonie zur Übergabe ist ein guter Anlass für meinen Besuch“, sagte Steinmeier im Gespräch mit dem Kommersant. Allerdings wolle er die Gelegenheit auch nutzen, um mit Präsident Putin über die deutsch-russischen Beziehungen zu sprechen. Dazu erklärte er:
„Es würde mich darüber hinaus freuen, wenn mein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Perspektiven eröffnet, ob und wie verlorenes Vertrauen zwischen unseren Ländern wieder aufgebaut werden kann. Denn die Negativspirale der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union in den letzten Jahren ist für beide Seiten schlecht. Und sie birgt auch für die Zukunft erhebliche Risiken.“
Der Bundespräsident erklärte im Interview, dass er viele politische Differenzen sieht. Dazu zählen die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim, der davon ausgelöste Konflikt in der Ostukraine und die in Europa empfundene Unberechenbarkeit russischen Handelns“. Auch der „schrumpfende Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen und die künstlerische Freiheit in Russland“ sieht Steinmeier kritisch.
Fall Siemens von „besonderer Brisanz“
Dennoch hoffe er auf eine schrittweise Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens – und auf „Wege aus der Negativspirale von Konfrontation, Vertrauensverlust und gegenseitigen Vorwürfen“. Steinmeier äußerte sich im Gespräch auch über sanktionswidrig auf die Halbinsel Krim gelieferte Siemens-Turbinen. Dazu erklärte er:
„Wir haben die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht anerkannt. Und wir werden sie auch nicht anerkennen. Das hat natürlich auch Folgen für die Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen auf oder im Zusammenhang mit der Krim. Deutsche Unternehmen werden sich dort nicht engagieren. Im Fall Siemens kommt hinzu, dass ein bestehender Vertrag gebrochen und damit das Vertrauen von Investoren in die Vertragstreue russischer Geschäftspartner beschädigt wurde.“
Laut Steinmeier ist der Fall Siemens von „besonderer Brisanz“, da Zusagen von Seiten der russischen Gesprächspartner nicht eingehalten wurden. Dies sei eine Belastung für das Vertrauensverhältnis. Auch Siemens-Boss Joe Kaeser äußerte vor wenigen Wochen gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel, dass die sanktionswidrige Lieferung der Turbinen „kein Kavaliersdelikt“ gewesen sei.
Fotoquelle: Kuebi = Armin Kübelbeck, Frank-Walter Steinmeier 12, Size changed to 1040×585 px., CC BY-SA 3.0