Russland verschärft sein Gesetz über „ausländische Agenten“ deutlich. Das russische Parlament stimmte am Mittwoch in Moskau für die Änderung des Gesetzes, welches am 1. Dezember in Kraft treten soll. Das Gesetz erklärt „vom Ausland beeinflusste“ Personen und Organisationen zu „ausländischen Agenten“ und richtet sich damit gegen staatlich unerwünschte Akteure und ihre Aktivitäten.
Die Verschärfung erweitert den Kreis der Empfänger deutlich: bislang sah die Gesetzgebung vor, dass beispielsweise Nichtregierungsorganisationen nur dann zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten. Künftig können alle Organisationen oder Einzelpersonen den Titel erhalten, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von „ausländischem Einfluss“ stehen.
Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Staatsduma, sagte während der Diskussion über das Gesetz: „Während des Bestehens des Russischen Reiches, der Sowjetunion und der Russischen Föderation gab es immer wieder Einmischungen. Diese Einmischung spüren Sie und ich auch heute noch aus den Vereinigten Staaten, aus England und aus anderen europäischen Staaten. Jedes Land muss sich verteidigen, wenn es an seine Zukunft denkt.“
Seit 2012 besteht das Gesetz und richtet sich repressiv gegen nichtstaatliche Akteure und Medien. Kritiker befürchten, dass die russische Justiz nun noch drastischer und stärker politisch motiviert gegen Oppositionelle vorgehen wird, da der Gesetzestext sehr viel Interpretationsspielraum bietet. Eine Einstufung als „ausländischer Agent“ geht mit vielen formellen Auflagen einher, die aus Sicht der Betroffenen nur schwer erfüllbar sind.