„Lindner hat das gesagt, was sowieso schon Fakt ist“
FDP-Chef Christian Lindner schlägt in den sozialen Medien Hass entgegen. Keine einzige Tageszeitung unterstützt seinen Vorschlag. Unverständlich.
Ein Gastkommentar von Alexander Rahr
Lindner hat aber recht. Der Westen muss Wege finden, mit Russland zusammen eine neue Friedensordnung für Europa zu errichten. Die Alternative dazu wäre Krieg. Undenkbar.
Lindner hat das gesagt, was sowieso schon Fakt ist. Die Annexion der Krim ist längst ein anerkanntes Provisorium der internationalen Politik. Einerseits bleiben die Krim-Sanktionen gegen Russland in Kraft. Andererseits setzt der Westen im Minsker Prozess zuallererst auf die Friedensregelung in der Ostukraine und setzt die Krim-Frage in Klammer. Keineswegs unvernünftig.
Der mögliche nächste Bundesaußenminister Alexander Graf Lambsdorff hat das klargestellt – und Lindners Vorschlag nochmals präzisiert. Auch andere FDP-Größen denken über eine Initiative nach, die Idee eines gemeinsamen Raums vom Atlantik zum Pazifik zum Leben zu erwecken.
Dieses große Europa-Konzept ist auch gut für die Ukraine, für Belarus, für Moldova. Gemeinsame Sicherheit – so wird Europa stabiler. Wer ist dagegen?
Medialer Angriff
Warum wird dann Lindner medial so angegriffen? Eigentlich müsste er für einen konstruktiven Vorschlag gelobt werden. Weder biedert er sich bei Russland an, noch betreibt der Mann blauäugige Appeasement-Politik. Er denkt nur laut nach. Das ist erlaubt. Er denkt dabei staatsmännisch.
Es gibt Stimmen, die Lindner taktisches Verhalten vorwerfen. Er wolle Stimmen der SPD abfangen, die vergeblich auf solche Initiativen von ihrem Kanzlerkandidaten warten.
Dass Martin Schulz schweigt, ist seine Schuld. Dann wird halt die FDP in die diplomatischen Fussstapfen des legendären Bundespolitikers Genscher treten.
Für diejenigen, die auf eine Normalisierung mit Russland hoffen, sind Lindner, Graf Lambsdorff und Co. wählbarer geworden.