Russlands Präsident zum Ukraine-Konflikt

Jedes Jahr hält Wladimir Putin in der Weihnachtszeit eine Pressekonferenz. In diesem Jahr sprach er über den Ukraine-Konflikt, Energiepolitik und auch den Weihnachtsmann.

Wie jedes Jahr war wieder viel Ausdauer gefragt: Die jährliche Pressekonferenz von Wladimir Putin fand gestern in Moskau statt, rund vier Stunden lang stellte sich der Präsident den Fragen von hunderten Journalisten und Medienvertreterinnen. Neben dem brandaktuellen Thema Ukraine-Konflikt sprach Putin über Gaspreise, Wirtschaftsbeziehungen, Alexej Nawalny und russische Innenpolitik.

Voll Spannung erwartet wurden Informationen zur Situation an der ukrainischen Grenze. Putin warf der NATO eine massive Erweiterung nach Osten vor, sagte, es würde keine Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen des Landes genommen. Russlands Präsident hob hervor, es habe bereits „fünf Erweiterungswellen“ des Sicherheitsbündnisses gegeben, trotz früherer westlicher Zusicherungen, den Einflussraum nicht zu erweitern. „Wir wollen unsere Sicherheit festigen“ beschrieb er die Haltung Russlands gegenüber einer drohenden Osterweiterung der NATO und einer Aufnahme der Ukraine. „Eine weitere NATO-Osterweitering ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?”, fragte der Kremlchef. Angesichts massiver russischer Truppenaufmärsche gab es zuletzt Befürchtungen, Russland wolle das Nachbarland angreifen. Die brennende Frage, ob es einen Angriff russischer Truppen oder einen Einmarsch geben wird, ließ Putin damit unbeantwortet.

Auch zu den steigenden Gaspreisen nahm Russlands Präsident Stellung. Putin wies eine Verantwortung Russlands zurück und sprach davon, dass Europa sich die Gas-Probleme selbst eingebrockt habe und nun lösen müsse.

Mit Blick auf die Vergiftung des Regimekritikers Alexey Nawalny sagte Putin: Bisher habe der Westen keine Beweise dafür, dass der mittlerweile inhaftierte Nawalny mit dem russischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei, und betonte die Souveränität des Staates bei innenpolitischen Fragen. Während für internationale Medien die damit wichtigsten Tagespunkte abgearbeitet waren, nahm Russlands Präsident auch Stellung zu Fragen wie der Entwicklungspolitik oder dem Gesundheitswesen. Zu der jährlich als Show inszenierten Pressekonferenz gehörten aber auch provokante Aussagen und steile Thesen, wie zum Beispiel, dass sich die westliche Genderdebatte in Russland so schnell ausbreite wie das Coronavirus. Schließlich fand auch – tagesaktuell – der russische Weihnachtsmann Beachtung. Putin sagte, er sei „Ded Maros“ (Väterchen Frost) dankbar dafür, dass dieser den Posten habe und ausübe.