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Wie Roskomnadzor die russische Medienwelt beeinflusst

„Roskomnadzor“ – der Name fällt oft, wenn es um Zensur in Russland geht. Aber was macht die Behörde eigentlich genau? Ein Überblick.

Roskomnadzor ist die russische Aufsichtsbehörde und steht für „Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation“. Die Behörde mit Sitz in Moskau wurde im Jahr 2008 gegründet und beaufsichtigt die Massenmedien. Unter anderem ist Roskomnadzor sogar dazu befähigt, bestimmte Internetseiten in Russland einfach blockieren zu lassen.

Wenn eines der Medien innerhalb von einem Jahr mehrmals gegen ein Gesetz verstößt, kann die Aufsichtsbehörde das Medium einfach schließen lassen. Es ist wichtig zu beachten, dass in Russland ein anderes Datenschutzgesetz gilt, wenn man das Verhalten von Roskomnadzor nachvollziehen möchte.

Fälle, in denen Roskomnadzor durchgegriffen hat, gibt es genug. Es werden nicht nur die großen Fernsehmedien ständig kontrolliert, sondern auch Soziale Netzwerke.

Beleidigungen sind nicht gern gesehen

Da die Behörde Verstöße gegen das Gesetz verfolgt, sind auch Beleidigungen nicht gerne gesehen. In Russland ist das Fluchen nämlich eigentlich verboten.

Beispielsweise kam es dazu, dass im Juli des Jahres 2015 ein Wort der regierungskritischen Nowaja Gaseta beanstandet wurde, dabei handelte es sich allerdings nur um eine Literaturrezension. Das Amt drohte daraufhin an, die Zeitung zu schließen. Nowaja Gaseta ist eine russische Zeitung, die 3-mal pro Woche erscheint und in Moskau verlegt wird. Dieses Blatt ist auch außerhalb von Russland bekannt und wird für seinen investigativen Journalismus oft gelobt. Bereits 2006 hatte sich die Zeitung gegen die Regierung gestellt. Dieses Medium wird von vielen Menschen als „frei“ von „Putins Propaganda“ bezeichnet.

Es macht daher Sinn, dass die russische Aufsichtsbehörde bei dieser Zeitung ganz genau hinschaut und nach möglichen Fehlern sucht, denn durch die Schließung würde ein regierungskritisches Medium wegfallen.

Viele Journalisten sind im Visier der russischen Behörde Roskomnadzor. Im Netz werden täglich indexierte Wörter gesucht, welche Beleidigungen oder Schimpfwörter darstellen. In Russland wird das sehr ernst genommen. Wenn ein Kanal oder eine Zeitung im Internet flucht, gilt das als Angriff auf die Volksseele. Trotzdem sind die Russen dafür bekannt, dass Fluchen fast schon eine normale Art des Sprechens ist, so gut wie jeder macht es dort im privaten Raum.

Ab Juli 2014 ist auch das grobe Fluchen im TV verboten. Selbst „kleine“ Schimpfwörter sind seitdem nicht mehr erlaubt. Sowohl im Fernsehen, als auch auf Bühnen, in Zeitungen, Büchern und Liedern darf nur noch „normal“ und mit Anstand gesprochen werden. Wer das nicht tut, verstößt gegen das Gesetz.

Internetseiten und soziale Netzwerke werden durch Roskomnadzor blockiert

Ein weiteres interessantes Beispiel, wie die russische Medienwelt durch Roskomnadzor beeinflusst wird, ist der Fall LinkedIn. Das Netzwerk wurde durch eine gerichtliche Entscheidung in Moskau am 4. August 2016 für Russland blockiert. Ab dem 10. November war die Seite aus russischem Gebiet heraus nicht mehr erreichbar, da der Gerichtsentscheid an diesem Datum in die Tat umgesetzt wurde.

Laut dem Vorwurf hält sich LinkedIn nicht an das Datenschutzgesetz in Russland. LinkedIn erfüllt die Anforderungen des Föderalen Gesetzes Nr. 152-FZ „Über persönliche Daten“ nicht. Auf diese Tatsache wurde die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor aufmerksam gemacht. Allerdings nicht durch einen Bürger, sondern während einer Kontrolle. Die russische Aufsichtsbehörde führt regelmäßig Kontrollen durch und achtet dabei darauf, dass das Datenschutzgesetz eingehalten wird.

Besonders die gesetzeskonforme Nutzung des Internets liegt der Behörde und der russischen Regierung sehr am Herzen. LinkedIn wird laut dem Gericht vorgeworfen, dass die Plattform gesetzeswidrig genutzt wird, mit persönlichen Daten im Internet nicht behutsam umgeht, die Rechte und Freiheiten der Menschen nicht ausreichend achtet und das Privatleben verletzt. Die Daten der User werden von LinkedIn ohne die Zustimmung gesammelt, weiterverarbeitet und genutzt.

In Russland gibt es außerdem auch bestimmte Vorschriften bezüglich der Aufbewahrung von Daten der Staatsbürger, diese hat das Netzwerk LinkedIn nicht eingehalten. Zum Beispiel stehen die Server von LinkedIn nicht in Russland. Die Speicherung persönlicher Daten auf Servern, ist in Russland ein heißes Thema!

Durch Roskomnadzor wurde bereits im Jahr 2015 gefordert, dass ein neues Datenschutzregister eingeführt wird. Am 1. September des Jahres wurde dieses dann eingeführt. Es enthält unter anderem die Domainnamen der Internetseiten, die gegen entsprechende Gesetze verstoßen haben. Hier sind auch Adressen von Seiten gespeichert, die womöglich nur einen Verstoß begangen haben, beziehungsweise auf welche die Aufsichtsbehörde hingewiesen wurde.

Im Datenschutzregister befinden sich außerdem noch weitere Informationen, wie zum Beispiel die in Kraft getretene Gerichtsentscheidung, Datum der Zugriffsbeschränkung und die mögliche Aufhebung des Verstoßes. Darüber hinaus werden auch die Netzwerkadressen gespeichert um die Webseiten noch besser identifizieren zu können.

Es wird also jede Menge Aufwand betrieben, was aufgrund der immer größeren Anzahl von Domains und Webadressen im modernen Zeitalter des Internets auch wichtig zu sein scheint.

Wie geht Roskomnadzor bei der Schließung einer Internetseite vor?

Wenn es einen Gerichtsentscheid gibt, sorgt Roskomnadzor auch dafür, dass dieser umgesetzt und die entsprechende Domain für Russland gesperrt wird.

Zunächst wird der Provider bestimmt, der für die Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten verantwortlich ist. Sollte dieser gegen ein russisches Gesetz verstoßen haben, wird er mit einer Nachricht darauf hingewiesen.

In der Nachricht werden die Internetseiten genannt, welche eine Rechtsverletzung bezüglich des Datenschutzgesetzes begangen haben. Der Provider muss dann die Maßnahmen umsetzen, welche laut dem Gerichtsbeschluss durchgesetzt werden müssen. Das beinhaltet in der Regel die Sperrung der Webadressen.

Außerdem muss der Provider natürlich den Besitzer der Webadresse über den Verstoß in Kenntnis setzen und zwar innerhalb eines Arbeitstages, so fordert es das Gesetz.

Wenn sowohl der Provider, als auch der Verantwortliche für die Domain, keine Maßnahmen ergreifen, werden alle Links zu der entsprechenden Webadresse durch den Netzbetreiber blockiert.

Außerdem erfolgt ein Eintrag in das Datenschutzregister, welches seit September 2015 aktiv ist. Man kann das Register auch jederzeit einsehen.

Im Fall von LinkedIn war es so, dass alle Adressen blockiert wurden, außerdem gab es ein hohes Bußgeld, welches der Betreiber bezahlen musste.

Einhaltung des Glücksspielverbotes

In Russland ist seit 2006 das Glücksspiel verboten. Lediglich in vier Sonderverwaltungszonen ist das Glücksspiel gesetzlich noch erlaubt. Heutzutage findet Glücksspiel aber nicht mehr nur in Spielhallen statt, ein großer Teil des Business läuft im Internet in Onlinecasinos ab. Auch für die Überwachung von solchen Glücksspielseiten ist die Medienbehörde Roskomnadzor zuständig. Da die Gesetzgebung in Russland diesbezüglich eine der härtesten weltweit ist und die Medienaufsichtsbehörde ihren Job sehr ernst nimmt, ist einem großen Teil der russischen Bevölkerung der Zugang zu Seiten wie free-spins.net und den damit verbundenen Angeboten fast nicht möglich.

Fazit

Roskomnadzor – die russische Aufsichtsbehörde greift also konsequent durch. Nicht jeder kann hier tun und lassen was er möchte. Basis für das harte Eingreifen in die Medienwelt sind das russische Datenschutzgesetz, andere Richtlinien und Gesetze bezüglich der Umgangsnormen (Fluchen, Beleidigungen, usw.). Es ist gut, dass es solche Behörden gibt, denn die Daten der Bürger müssen geschützt werden. Allerdings fällt es internationalen Seiten manchmal schwer, die Anforderungen des Datenschutzgesetzes korrekt umzusetzen, was immer wieder für Probleme sorgt. Systemkritische Medien werden dabei besonders genau kontrolliert.

Titelbild

Foto: AlexandraPopova / Shutterstock.com

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