Beim Versand und der Mitnahme von Gegenständen auf Reisen zwischen Russland und Mitteleuropa gibt es inzwischen viel zu beachten. Ostexperte fasst die aktuell bekannten Regelungen und Handhabungen der Grenzbehörden hier zusammen.
Von Roland Bathon
Eine Presseerklärung des Deutschen Zoll und nachfolgende Beschlüsse der EU-Kommission im Zuge des jüngsten Sanktionspakets sorgten bei allen, die viel zwischen Russland und Deutschland im Kontakt sind, für Verunsicherung und Ärger. Auch große russische Medien wie RBK oder Kommersant griffen das Thema auf.
Keine Geschenkpakete von Russland nach Deutschland
So stellte der Zoll vor einer Woche ausdrücklich fest, dass es bei der Einfuhr von Waren aus Russland nach Deutschland keine Ausnahmeregelungen für Geschenksendungen per Post gebe. Auch wenn sie „von einer Privatperson in Russland an eine Privatperson im Zollgebiet der Union“ verschickt werden, praktiziert der Zoll eine äußerst strenge Handhabung.
Auf Weihnachts- und Neujahrspakete in den Schengener Raum sollten Russen deswegen verzichten – sehr groß ist die Gefahr, dass alles zurückkommt oder sogar von den deutschen Behörden konfisziert wird. Da unter die Beschränkungen laut der Behörde selbst Gegenstände aus „Papier, Holz und Holzwaren, Steine und Edelmetalle (Gold), Zigaretten, Kunststoffe und chemische Erzeugnisse“ fallen, gibt es praktisch nichts, was man noch ohne solche Gefahren in ein Paket legen könnte, außer wenn man es per Diplomatenpost verschicken kann.
Briefe mit Karten oder Pakete nach Russland schicken ist noch möglich
Nach mehreren Berichten von Betroffenen ist die normale Briefpost von diesen Regelungen aktuell noch nicht betroffen. So ist zwar auch eine Weihnachtskarte aus Papier, kommt jedoch an, wenn man sie für den Versand nach Russland nicht in ein Paket legt. Bei Briefpost ist zu beachten, dass Kleinigkeiten außer Dokumenten und derartigen Karten nicht Inhalt der Sendungen sein dürfen, wenn man sie von außerhalb des Schengener Raums etwa nach Deutschland, Österreich oder in die Schweiz schickt.
Auf dem umgekehrten Weg von Deutschland nach Russland gibt es zur Stunde noch keine stärkeren Einschränkungen. Zulässige Pakete mit Geschenken kommen ungehindert durch. Nur von verstärkten Kontrollen des Zollwerts durch die russischen Grenzbehörden wird vereinzelt berichtet, den man in diesem Fall nachweisen muss und für den es Obergrenzen gibt.
Bis zu einem Gesamtwert von 100 US-Dollar ist der Versand unproblematisch. Auch sollte man darauf achten, nichts beizulegen, was für den Geschenkversand nach Russland von den dortigen Behörden nicht zugelassen ist, etwa Bargeld, Alkohol und Tabakwaren.
Nur Kleidung und Hygieneartikel von Reisenden unproblematisch
Neben dem Postversand ist ein wichtiges Thema, was Reisende von Russland nach Deutschland über den Schengener Raum überhaupt noch in ihrem Gepäck mitführen dürfen. Unklare Regelungen der EU-Kommission brachten hier im Zuge der Beschlagnahmung von Autos russischer Reisender eine starke Verunsicherung.
Hier sah sich die EU sogar genötigt, im Rahmen des 12. Sanktionspakets die Ausnahmen vom generellen Einfuhrverbot genau zu regeln. Zulässig sind laut dem Medienportal RBK „persönliche Hygieneartikel oder Kleidung, die der Reisende trägt und die sich in seinem Gepäck befindet“.
Was in den aktuellen Pressemeldungen leider noch nicht klargestellt wird, ist, ob die persönliche Elektronik wie Handy oder Laptop offiziell mitgeführt werden darf. Kleine Geschenke als Mitbringsel sind von der Ausnahmeregelung nicht berührt und es ist zu befürchten, dass sie bei Kontrollen behandelt werden wie die Inhalte von Weihnachtspaketen. Berichte über Beschlagnahmungen bei Reisenden und deren persönlichen Geräten oder Mitbringseln gibt es bisher nicht.
Weitaus gefährlicher ist es, bei der Reise von Russland nach Deutschland Dinge mitzuführen, die etwa im 12. Sanktionspaket ausdrücklich aufgeführt sind. Genannt werden hier etwa Diamanten aus Russland, die man keinesfalls dabeihaben sollte. Zur Vermeidung von Problemen ist es wohl empfehlenswert, auf die Mitnahme von teurem Schmuck am Körper oder im Gepäck allgemein zu verzichten.
EU-Einreise mit dem Auto soll für EU-Bürger ermöglicht werden
Was die Einreise aus Russland in die EU mit dem eigenen Auto angeht, so gibt es eine geringfügige Lockerung, wobei zahlreichen Grenzstaaten der EU Autos mit russischem Kennzeichen ja bereits allgemein nicht mehr ins Land lassen. Die Europäische Union will nun zur Erleichterung der Einreise von EU-Bürgern mit Wohnsitz in Russland – also nicht für Russen selbst – die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen bei der Einfuhr von Autos schaffen, wenn sie nicht zum Verkauf bestimmt sind.
Wie die Formulierung schon zeigt, kann es zu solchen Ausnahmen erst kommen, wenn Mitgliedstaaten sie beschließen. Damit ist beim harten Kurs gerade der östlichen EU-Staaten eher nicht zu rechnen. Weiterhin dürften sie nur für Reisende gelten, die eine EU-Staatsbürgerschaft haben. Sie bieten also keine Möglichkeiten für russische Reisende, außer sie sind mit Diplomatenkennzeichen unterwegs. Fahrzeuge mit diesem begehrten Nummernschild sollen EU-Reisenden gleichgestellt werden.
Allen anderen Russinnen und Russen sei weiter empfohlen, auf dem Weg zwischen Russland und Mitteleuropa das Flugzeug über die Türkei oder andere im Reisekrieg „neutrale“ Transitstaaten zu wählen. Die Türkei oder Georgien bieten weiterhin auch die Möglichkeit zu einem visumfreien Treffen mit russischen Freunden oder Verwandten in unsicheren Zeiten.
Alle Angaben, insbesondere zu möglichen, kurzfristigen Änderungen der Behördenpraxis ohne Gewähr. Über uns bekannt werdende Änderungen werden wir informieren.