Volksrepublik Donezk zwingt Unternehmen zur Registrierung

Volksrepublik Donezk will ukrainische Firmen zur Registrierung zwingen

Der selbsternannte Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk (DNR), Alexander Sachartschenko, fordert ukrainische Unternehmen zur Registrierung auf. Dies berichten die ukrainische Tageszeitung Delo und die separatistische Nachrichtenagentur DAN

Der Volksrat der selbsternannten Volksrepublik Donezk (DNR), die am 7. April 2014 während des Ukraine-Kriegs auf Teilen des Gebiets der Oblast Donezk ausgerufen wurde, hat am 24. Februar 2017 in zweiter Lesung ein neues Steuergesetz beschlossen. Demnach müssen sich Unternehmen, die zwar auf dem Hoheitsgebiet der DNR ansässig, jedoch in der Ukraine angemeldet sind, bis zum 1. März 2017 in der DNR registrieren.

Sachartschenko will Unternehmen wegnehmen

Eine Registrierung in der DNR würde zur Folge haben, dass die Unternehmen Steuern an die selbsternannte Regierung entrichten müssten. Falls die Unternehmen die neue Regelung missachten, droht Sachartschenko mit einer Inbesitznahme der entsprechenden Betriebe. Dazu sagte er: “Und wenn die Unternehmen nicht bis zum Mittwoch erneut registriert sind, bringen wir sie alle vollständig unter unsere Kontrolle. Dies gilt auch für Stadien und Hotels.”

Der Beschluss betrifft auch die Unternehmen des ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow. Der Unternehmer ist Eigentümer von zahlreichen Produktionsstätten, unter anderem von Kohlebergwerken und Stahlwerken.

Kohlelieferungen

Zuvor äußerten Sachartschenko und der selbsternannte Republikchef der Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnizki, dass die DNR keine Kohle mehr in die Ukraine liefern will. Dazu erklärten sie: „Wir werden die Ukraine nicht mehr mit Kohle versorgen. Für die Kohlelieferungen gibt es weder Möglichkeiten noch Bezahlungsschemen.“

Titelbild
 Quelle: Sven Teschke, Donezk Schwerindustrie rauchender Schornstein, Size changed to 1040x585px., CC BY-SA 2.0 DE [/su_spoiler]