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US-Finanzministerium lockert Russland-Sanktionen

Die USA lockern die Sanktionen gegen den russischen Geheimdienst FSB. Dies geht aus einer offiziellen Verordnung des US-Finanzministeriums vom heutigen Donnerstag hervor. 

Am 30. Dezember verhängte Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland. Er bezichtigte Russland der Manipulation des US-Wahlkampfs durch Hackerangriffe. Zu den Strafmaßnahmen gehörte nicht nur die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten, sondern Beschränkungen im Umgang mit dem russischen Geheimdienst FSB.

Transaktion von IT-Produkten erlaubt

Am Samstag telefonierte der neue US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin. Ob und wie das mit der jüngsten Verordnung zusammenhängt, ist nicht bekannt. Jedenfalls wurden die Sanktionen gegen den FSB nun gelockert. Das US-Finanzministerium erlaubt nun „bestimmte Transaktionen“ zwischen den USA und dem russischen Geheimdienst. Welche Güter oder Dienstleistungen konkret betroffen sind, wird im Text nicht erwähnt.

Auf der Website des Ministeriums heißt es:

„Die GL 1 [Allg. Lizenz – Anm. d. Red.] genehmigt bestimmte Transaktionen mit dem FSB, die für die Einfuhr, den Vertrieb oder die Verwendung bestimmter Informationstechnologieprodukte in der Russischen Föderation notwendig und üblicherweise unerheblich sind.“

Die Verordnung betrifft auch IT-Lizenzen, die zum Zwecke der gemeinsamen Strafverfolgung benötigt werden. Das Transaktionslimit beträgt 5.000 US-Dollar pro Jahr.

Die Erlaubnis gilt nicht für Export, Re-Export oder Vermittlung von Gütern und Technologien auf die Krim. Auch die Einreisesperren wurden nicht aufgehoben. Die Obama-Administration verhängte wegen der Ukraine-Krise zahlreiche Einreiseverbote für russische Geschäftsleute und Politiker.

Auszug aus der Verordnung:

(…) all transactions and activities otherwise prohibited pursuant to (…) are authorized that are necessary and ordinarily incident to: Requesting, receiving, utilizing, paying for, or dealing in licenses, permits, certifications, or notifications issued or registered by the Federal Security Service (a.k.a. Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti) (a.k.a. FSB) for the importation, distribution, or use of information technology products in the Russian Federation, provided that the exportation, reexportation, or provision of any goods or technology that (…) is licensed or otherwise authorized by the Department of Commerce and the payment of any fees to the Federal Security Service for such licenses, permits, certifications, or notifications does not exceed $5,000 in any calendar year (…)

Titelbild

 Quelle: Roman Boed, The US Treasury Department, Size changed to 1040x585px., CC BY 2.0 

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