US-Sanktionen zielen auf russische Rüstungsindustrie
Im August hatte US-Präsident Donald Trump ein Gesetz für neue Sanktionen gegen die russische Wirtschaft unterschrieben. Nun hat die US-Regierung bekanntgegeben, welche Unternehmen es treffen soll. Dies berichtet die russische Wirtschaftszeitung Wedomosti.
Am vergangenen Donnerstag hat das US-Außenministerium eine Liste mit konkreten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland veröffentlicht, die ab dem 29. Januar 2018 in Kraft treten sollen. Betroffen sind insgesamt mehr als 30 russische Unternehmen. Wie Wedomosti berichtet, können die neuen Maßnahmen – im Gegensatz zu den bisher verhängten Sanktionen – auch Geschäftspartner der gelisteten Unternehmen betreffen.
Es drohen Restriktionen beim Export in die USA sowie ein Stopp diverser finanzieller Dienstleistungen und Unterstützungen aus den Vereinigten Staaten. Ebenso können Eigentums- und Visarechte der Gesellschafter betroffener Unternehmen eingeschränkt werden.
USA fürchtet Gefährdung seiner nationalen Sicherheit
Ein Großteil der sanktionierten Unternehmen ist im Rüstungssektor angesiedelt und zuständig für mehr als 90 Prozent der russischen Waffenexporte sowie zwei Drittel der vom Verteidigungsministerium erworbenen Militärausrüstung. Unter den betroffenen Firmen finden sich unter anderen der russische Staatskonzern Rostec, der Waffenhändler Rosoboronexport, der Raketenproduzent Almas-Antej sowie der Schiffsbauer United Shipbuilding Corporation.
Die Anwendung der Sanktionen wird nicht auf automatisiertem Wege erfolgen. Präsident Trump will selbst im Einzelfall darüber entscheiden, ob Transaktionen bestraft werden oder nicht. Eine Vorauswahl soll das US-Außenministerium treffen, indem es die Geschäfte entsprechender Firmen auf deren Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes hin prüft.
Dem Geschäftsführer eines gelisteten Unternehmens zufolge könnten so Waffengeschäfte mit der Türkei, Saudi-Arabien und Katar als sanktionswürdig eingestuft werden. Ebenso erkenne er neue Gefahren für die Finanzdienstleister des russischen Staates wie VTB oder die Sberbank.
Herausgabe der Liste hat sich um fast einen Monat verzögert
Das US-amerikanische Außenministerium versprach in einer Stellungnahme, sich in dem Verfahren ausschließlich auf Rüstungs- und Geheimdienst-Projekte zu konzentrieren. Den zivilen Handel wolle man hingegen nicht in Bedrängnis bringen. Laut Wedomosti müsse dennoch mit einer generellen Abkühlung der Beziehungen zwischen russischen und US-amerikanischen Unternehmen gerechnet werden.
US-Präsident Trump hatte bereits im August das Gesetz für die neuen Sanktionen gegen Russland unterzeichnet und sich damit einem Beschluss des amerikanischen Kongresses gebeugt. Dem Dokument zufolge hätte die Liste mit den sanktionierten Unternehmen schon zum 1. Oktober vorliegen müssen. Für die Verzögerung musste Trump von Senatoren Kritik einstecken.