US-Verteidigungsministerium drängt auf Klärung der Truppenbewegungsabsichten

Unruhe und gegenseitige Vorwürfe: trotz der vereinbarten Waffenruhe kommt es seit Ende Februar immer wieder zu Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien im Donbass, nahe der russisch-ukrainischen Grenze. Die Beteiligten geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die EU zeigte sich bereits besorgt über die zunehmenden Spannungen. Nun schaltet sich auch das US-Amerikanische Verteidigungsministerium ein – und drängt Russland zur Klärung seiner Truppenbewegungsabsichten.

Der US-Verteidigungsministeriums-Sprecher John Kirby sagte Reportern am Dienstag, Russlands Absichten in Bezug auf seine Truppenbewegung an der Grenze zur Ukraine blieben für die Vereinigten Staaten unklar, und Washington fordere Moskau auf, sie klarer zu spezifizieren.

“Die Absicht ist nicht ganz klar, und ich glaube, dass unsere Kollegen vom Außenministerium gestern Russland aufgefordert haben, ihre Absichten bekannt zu machen” wurde er zitiert. “Wir sehen weiterhin russische Kräfte entlang der Grenze zur Ukraine auf der Krim speziell aufgereiht,” fügte Kirby hinzu. “Es ist auch für uns schwierig, im Moment über Absichten zu sprechen. Es ist besorgniserregend, und wir fahren fort, es zu überwachen.”

Einer genauen Einschätzung der Situation entzog sich das Pentagon jedoch, und beließ es bei der Stellungnahme: “Ich versuche es zu vermeiden, wenn ich kann, zu spezifischen Operationen hier zu sprechen, insbesondere Operationen eines anderen Militärs”, sagte der Sprecher.

Am Montag sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums, sein Land sei zur Zusammenarbeit mit Moskau in Bezug auf die Situation in der Ostukraine bereit. Gleichzeitig glauben die Vereinigten Staaten seiner Meinung nach, dass Berichte über die Bewegung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim glaubwürdig seien. Der Sprecher forderte Russland auf, alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer Eskalation führen könnten.

EU will Unterstützen, Kreml beschwichtigt

In den vergangenen Tagen hatten sich westliche Staaten wiederholt besorgt über Berichte über angebliche russische Militäraufmärsche an den Grenzen der Ukraine geäußert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell teilte auf Twitter mit, er verfolge mit “ernster Sorge die russischen Aktivitäten rund um die Ukraine” – und versicherte “standhafte EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine”.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beschwichtigte und sagte, andere Länder sollten Bewegungen von Militäreinheiten auf russischem Territorium nicht als besorgniserregend empfinden, da Russland keine Bedrohung für andere Staaten, einschließlich der Ukraine, darstelle. Er betonte ebenfalls, dass die Ereignisse im Donbass ein interner Konflikt der Ukraine seien, an dem sich russische Truppen nie beteiligt hätten.

Die Situation im Donbass hatte sich Ende Februar trotz einer bestehenden Waffenruhe verschärft, täglich wurden Schusswechsel unter Einsatz von Mörsern und Granatwerfern registriert. Die Konfliktparteien schoben sich gegenseitig die Schuld an der Verschärfung der Lage zu. Russlands Präsident Wladimir Putin hielt am 30. März eine Videokonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Dabei äußerte sich Putin unter anderem besorgt über die Eskalation der Spannungen im Donbass durch die Ukraine. Deutschland und Frankreich riefen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf.

Quelle: TASS