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Streit um Halbinsel Krim steckt in der Sackgasse

US-Präsident Donald Trump ruft über seinen Sprecher Sean Spicer Russland auf, die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Russland lehnt das ab, es will kein russisches Staatsgebiet abgeben. Womit der Streit wieder am Anfang steht. Der Konflikt ist in der Sackgasse, weil die herrschende Meinung zur internationalen Politik keinen Ausweg zulässt.

Von Dr. Christian Weilmeier (Link)


Nun kann man lange diskutieren, mit welchem Recht die Krim Russland angeschlossen wurde. Richtig ist sicher, dass die Krim urrussisches Gebiet ist und die Bevölkerung eher zu Russland gehören möchte als zur Ukraine. Selbst wenn das Referendum auf der Krim nicht perfekt demokratisch vonstatten gegangen sein sollte, kann man mit gesundem Menschenverstand davon ausgehen.

Doppelte Standards

Das alles interessiert aber den Westen nicht, er sieht nur, dass sich ein Staat ein anderes Stück Land einverleibt hat. Solches darf es aber per ideologischem Beschluss nicht mehr geben. Diese Zeiten, in denen so etwas gemacht wurde, hätten wir überwunden usw. Diese weltfremde Position ist ein ideologischer Ukas, der jedes Weiterdenken verhindert.

Die westlichen Staaten verlegten sich die letzten Jahrzehnte mehr auf indirekte Herrschaft, auf Putsche, Korruption und Ausbeutung in anderen Staaten. Das kann man bequem als formale Respektierung des Völkerrechts ausgeben, auch wenn es gegen den Sinn dieser Ordnung verstößt.

Herrschende Machtordnung

Hätten wir kein geschlossenes ideologisches System, sondern ein offenes, dann könnte man folgende Fragen stellen: Gut Russland, du hast dir die Krim einverleibt. Das ist keine weit hergeholte Sache, aber es verstößt gegen die herrschende Machtordnung. Wir können das nicht akzeptieren. Welche Gegenleistung kann du uns geben, um auf andere Weise den Status Quo wiederherzustellen, welche Garantien können wir bekommen?

Russland wird die Krim nicht aufgeben

Eines ist klar, Russland wird die Krim nicht aufgeben. Es ist aber auch klar, das die Einverleibung der Krim nicht unplausibel ist und auch die Weltordnung nicht gefährdet. Russland hat ja nicht Deutschland annektiert.

Jetzt käme es darauf an, die Fakten zu akzeptieren und trotzdem einen Preis zu verhandeln. So wie das früher gemacht wurde. Heute geht das nicht mehr, es sitzen Ideologen an den Schalthebeln und das führt in eine Sackgasse, aus der es kein Entrinnen gibt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Dr. Christian Weilmeier.

Titelbild

 Quelle: Nick Savchenko, Crimea, Size changed to 1040x585px., CC BY-SA 2.0 

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