Thorsten GutmannVon

Grenzkontrollen zwischen Russland und Weißrussland

Update am 6. Februar 2017: Vermehrt haben uns Zuschriften von Lesern erreicht. Dabei ging es um die Frage, ob Bürger aus Drittstaaten (z. B. Deutschland oder Österreich) über Belarus nach Russland einreisen dürfen. Ostexperte.de hat bei drei verschiedenen Reisebüros nachgefragt. Die Antwort war stets dieselbe. Nämlich, dass es derzeit keine offiziellen Informationen gebe. Die Einreise werde für Drittstaatler entweder verwehrt oder es komme zu langwierigen Komplikationen. Aus diesem Grund wird derzeit von einer Einreise über Belarus abgeraten. 


Das russisch-weißrussische Verhältnis ist derzeit nicht gut. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch den Inlandsgeheimdienst FSB führt zur Empörung bei weißrussischen Politikern. Hinzu kommt ein Streit um Öl- und Gaslieferungen sowie das Gerücht, dass Belarus den Austritt aus der Eurasischen Wirtschaftsunion plant.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist nicht erfreut über die russischen Grenzkontrollen. Ohne Absprache hat Russland Grenzzonen in drei Verwaltungsgebieten eingerichtet: Smolensk, Pskow und Brjansk. Lukaschenko bezeichnete die Maßnahme als „politische Attacke“. Zudem habe Russland gedroht, Öllieferungen nach Belarus zu halbieren.

Visumfreie Einreise für EU-Bürger

„Russland ist misstrauisch, dass Belarus sich dem Westen zuwenden könnte“, erklärte Lukaschenko. Mit dieser Behauptung hat er womöglich nicht unrecht. Ab dem 12. Februar 2017 erlaubt Belarus die visumfreie Einreise für Staatsangehörige von 80 Ländern. Dazu zählen unter anderem die USA und alle EU-Staaten.

Zudem kritisierte Lukaschenko das Krim-Referendum. Russlands Umgang mit der Ukraine sei ein „schlechtes Vorzeichen“. Seither streiten Russland und Belarus um Gaspreise und Öllieferungen. Wegen unbezahlter Schulden hat Moskau zwischenzeitlich den Ölhahn zugedreht. Darüber hinaus wurden Pläne für eine russische Luftwaffenbasis in Belarus abgeblockt.

Grenzzone zwischen Russland und Belarus

Das weißrussische Außenministerium erklärte, die Grenzkontrollen widersprächen „einer Vielzahl von bilateralen Vereinbarungen“. Die Maßnahme sei nicht abgesprochen. Lukaschenko fürchtet die Errichtung eine Grenzzone. Diese wurde vor vielen Jahren abgeschafft, nachdem beide Länder ein Unionsstaat gegründet haben. Moskau kritisierte Weißrusslands neue Visa-Regelung und bezeichnete sie als Sicherheitsrisiko.

Russland Initiative könnte jedoch ein langjähriges Problem lösen, das Personen aus Drittstaaten betrifft. Mangels Grenzkontrollen war die russische-weißrussische Grenze für Ausländer faktisch unpassierbar. Sie konnten die Grenze zwar physisch überschreiten, nicht jedoch auf legale Weise. Bei einer Einreise von Belarus nach Russland mussten auch deutsche Staatsbürger mit Zurückweisung oder hohen Strafen rechnen.

Löst Moskau das Drittstaatler-Problem?

Der Kreml weist die Vorwürfe von Lukaschenko zurück: „Wir möchten betonen, dass keine Grenzkontrollen, sondern Grenzzonen eingerichtet wurden.“ Die Maßnahme sei „notwendig, um Besuche von Personen mit anderen Staatsbürgerschaften zu regulieren“.  Weder Russen noch Weißrusssen würden hierbei benachteiligt, heißt es bei der Nachrichtenagentur TASS.

Ob das Drittstaatler-Problem wirklich gelöst wird, ist bisher nicht bekannt. Das Auswärtige Amt rät derzeit ab, über Belarus nach Russland einzureisen. Sobald dazu Näheres bekannt wird, erhalten Sie die Information auf Ostexperte.de.

Die russische Regierung weist daraufhin, dass Lukaschenko selbst den Weg zu Grenzzonen geebnet hätte. Ab 14. September 2014 unterzeichnete der weißrussische Präsident ein Dekret, um solche Zonen zu ermöglichen. Der Kreml hält diese Maßnahme für sinnvoll, um „illegaler Einwanderung, Drogenhandel und Warenschmuggel“ entgegenzuwirken.

Verlässt Belarus die EAWU?

Besonders pikant ist ein Gerücht, das gestern durch die russischen Medien ging. Eine unbekannte Quelle aus Regierungskreisen soll geäußert haben, dass Belarus den Austritt aus der EAWU und dem Militärbündnis OVKS plant. Auch der gemeinsame Unionsstaat soll aufgelöst werden. Der weißrussische Botschafter in Moskau, Igor Petroschenko, beeilte sich, das Gerücht aus der Welt zu schaffen. Es gebe diesbezüglich „keine Absichten“, versicherte er.

Titelbild

 Quelle: Ryan Albrey, Police Check Point, Size changed to 1040x585px., CC BY 2.0 

Thorsten Gutmann
Über den Autor

ist Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenseite Ostexperte.de mit Sitz im Stadtzentrum von Moskau.

Trotz Wirtschaftskrise und Sanktionen verlegte er seinen Lebensmittelpunkt 2016 nach Russland. Nun informiert er Leser im DACH-Raum über das Business in Russland, China und anderen Länder entlang der Neuen Seidenstraße. In Zeiten der politischen Grabenkämpfe bemüht er sich um ausgewogenen Journalismus und konstruktiven Dialog zwischen Ost und West.

Zudem ist er Co-Gründer der RUSummit – Konferenz zur Digitalwirtschaft in Russland. Die Veranstaltung hat am 21. September 2018 erstmals in Berlin stattgefunden und soll im Jahr 2019 fortgeführt werden. Zu den Speakern zählten führende Organisationen und Unternehmen wie Yandex, Mail.Ru Group, Deutsche Bahn, OTTO Group, Skolkovo Foundation und viele mehr.