Russland will Kryptowährungen regulieren

Das russische Finanzministerium veröffentlichte am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen. Demnach soll der Handel mit digitalen Währungen in Zukunft nur über Handelsplattformen mit offizieller Lizenz erlaubt sein. Krypto-Minung wird im Entwurf als steuerpflichtige Unternehmensaktivität klassifiziert. 

Lange Zeit war das Finanzministerium gegenüber Kryptowährungen feindlich gesinnt. Doch spätestens nachdem Präsident Putin gemeinsam mit Ethereum-Gründer Witalik Buterin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg 2017 über die Technologie diskutierte, zeichnete sich auch in der russischen Politik eine Trendwende ab. In einer aktuellen Pressemitteilung verweist das Ministerium auf die Beliebtheit von digitalen Währungen und warnt, dass ein Verbot zum Wachstum der Schattenwirtschaft führen könnte.

Anstatt ein Verbot mit drakonischen Strafen anzuordnen, plant das Finanzministerium eine strenge Regulierung des Markts. Viele Experten unterstützen den Wunsch, die Risiken von digitalen Transaktionen zu reduzieren. Doch es gibt auch Kritik am Gesetzentwurf.

Das sind die wichtigsten Punkte im Gesetzentwurf:

• Der Umgang mit digitalen Transaktionen, Mining, Smart Contracts, Kryptowährungen und E-Wallets soll gesetzlich reguliert werden.
• Digitale Vermögenswerte werden als Eigentum betrachtet.
• Kauf und Verkauf von Kryptowährungen dürfen nur über Handelsplattformen und Forex-Broker mit offizieller Lizenz durchgeführt werden.
• In Russland sollen Kryptowährungen in naher Zukunft nicht zur Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden.
• Mining gilt als unternehmerische Tätigkeit und wird dementsprechend versteuert.
• Investitionen via Initial Coin Offerings (ICO) sind nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Es gibt unter anderem ein Investitionslimit von 50.000 Rubel (719 Euro).

Handel mit digitalen Währungen

Der Gesetzentwurf des russischen Finanzministeriums erlaubt den Tausch von Kryptowährungen gegen andere digitale Währungen. Auch der Verkauf und Kauf von Kryptowährungen gegen den russischen Rubel soll über offizielle Handelsplattformen genehmigt werden. Die Zentralbank der Russischen Föderation erhält die Zuständigkeit für die Erteilung von Lizenzen an die entsprechenden Broker, die eine Reihe von Bedingungen erfüllen müssen. Organisationen, die an der traditionellen Börse handeln dürfen, könnten auch eine Genehmigung für den Krypto-Handel erhalten, erklärte Vize-Finanzminister Alexej Moisejew Ende Dezember 2017.

Nach Angaben des Wirtschaftsportals RBC unterstützt die Zentralbank den Gesetzentwurf – mit einer Ausnahme. Der Tausch von digitalen Währungen gegen Rubel könnte Geldwäsche und „dubiose Transaktionen“ begünstigen, warnt die Währungshüterin. Dies eröffne Möglichkeiten für „skrupellose“ Marktteilnehmer und stelle ein „bedeutendes Risiko“ für die Stabilität des Finanzsystems dar, zitiert RBC die Pressestelle.

Anatoli Aksakow, Vorsitzender des Duma-Komitees für Finanzmärkte, unterstützt den Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Zwar seien Investitionen in Kryptowährungen riskant, aber eine Regulierung könne eine Betrugsgefahr verringern, erklärte der Experte. Doch eine Unterzeichnung durch Wladimir Putin sei erst im Juli 2018 realistisch. Zuvor müsse bis zur Einreichung des Gesetzentwurfs in der Staatsduma eine umfassende Debatte geführt werden.