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Russische Medienaufsicht droht mit Twitter-Sperre

Die russische Behörde für Medienaufsicht Roskomnadsor droht, den Zugriff auf den US-Kurznachrichtendienst Twitter zu sperren. Grund dafür ist der Account der NGO Open Russia (OR), die von Michail Chodorkowski gegründet wurde.

Laut der Nachrichtenagentur Interfax könnte Twitter auf dem Territorium der Russischen Föderation gesperrt werden. Die Medienaufsicht Roskomnadsor fordert Twitter dazu auf, den Account der NGO Open Russia (OR) innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Bereits am gestrigen Dienstag hatte die Behörde veranlasst, die Website der Menschenrechtsorganisation zu sperren.

Die NGO gilt in Russland seit April 2017 als „unerwünschte Organisation“, heißt es in einem Dokument der Generalstaatsanwaltschaft. Seitdem darf OR keine Publikationen veröffentlichen. Zudem drohen eine Sperrung von Bankkonten sowie Strafen für Bürger, die mit der Organisation zusammenarbeiten. Der im Schweizer Exil lebende Chodorowski erklärte damals, dass das Einschreiten der Justiz gezeigt habe, „dass wir einen Nerv getroffen haben“.

Das Verbot sei laut Moskauer Generalstaatsanwaltschaft nötig geworden, weil die Gruppierung darauf abziele, „Anstachelung von Protesten und eine Destabilisierung der Innenpolitik“ zu fördern. Ihre Tätigkeit stelle „eine Bedrohung für die Grundlagen des Verfassungssystems und der Staatssicherheit“ dar, zitierte n-tv.de.

Nach Angaben von Roskomnadsor verstößt OR gegen das russische Gesetz. Die Organisation rufe zu Massenprotesten auf und fördere politischen Extremismus, kommentierte die Behörde.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Russlands Entscheidung, die NGO zu verbieten. Die Gruppierung hätte „viel zur Unterstützung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Russland beigetragen“, hieß es damals. Nun sei sie zum „Opfer des Systems“ geworden.

LinkedIn-Sperre und VPN-Einschränkung

Die russische Medienaufsicht hatte in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass ihre Drohungen durchaus wahr werden können. Im November 2016 veranlasste sie eine Sperre des Business-Netzwerks LinkedIn. Das Microsoft-Tochterunternehmen weigert sich bis heute, ein russisches Gesetz über die Speicherung personenbezogener Daten einzuhalten.

Wer Internet-Sperren in Russland mittels technischer Hilfsmittel überwinden möchte, könnte mit dem russischen Gesetz in Konflikt geraten. Russlands Regierung hat die Nutzung von Software zur Internet-Anonymisierung wie Tor, VPN & Co. stark eingeschränkt.

Russischer Geschäftsmann Michail Chodorkowski

Gründer der Nichtregierungsorganisation Open Russia, die Eigenangaben zufolge Demokratie und Menschenrechte in Russland fördern will, ist der russische Geschäftsmann Michail Chodorkowski. Der frühere Oligarch war Vorstandsvorsitzender des inzwischen insolventen Ölkonzerns Jukos. Von 2003 bis 2013 befand er sich aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und planmäßigen Betrugs in Haft.

Kurz vor Weihnachten 2013 wurde Chodorkowski überraschend durch Präsident Wladimir Putin begnadigt. Seitdem lebt der Geschäftsmann in der Schweiz. Doch seit Dezember 2015 fahndet die russische Justiz erneut nach ihm, nun wegen des angeblichen Mordes am Ex-Bürgermeister der Stadt Neftejugansk im Jahr 1998.

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Titelbild: Alan O’RourkeTwitter-bird-social-media, Zuschnitt auf 1040×585 px. CC BY 2.0 // audiencestack.com

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