Klaus DormannVon

Putin will Armut in Russland bis 2024 halbieren

Wirtschaftsminister Oreschkin erwartet schon 2018 deutlichen Rückgang

Als eines der wichtigsten Ziele für seine vierte Amtszeit nannte Präsident Putin am 07. Mai in den sogenannten „Mai-Dekreten“ die Halbierung des Niveaus der Armut bis zum Jahr 2024. Bereits Anfang März hatte der Präsident in seiner „Rede an die Nation“ vor der Föderalversammlung als eine prioritäre Aufgabe hervorgehoben, dass der Anteil der Armen an der Bevölkerung mindestens halbiert werden solle. In seiner diesjährigen TV-Bürgerfragestunde „Der heiße Draht“ am 07. Juni forderte er erneut:

„Unsere Aufgabe ist es, die Armutsrate auf die Hälfte zu verringern.“

2017 waren 13,2 Prozent der Bevölkerung (19,3 Millionen) „arm“

Als arm gilt in Russland, wer ein Einkommen unterhalb des von der Regierung festgelegten „Subsistenzminimums“ hat. 2017 betrug es 10.088 Rubel monatlich (knapp 140 Euro). Ein geringeres Einkommen hatten im letzten Jahr nach von Rosstat veröffentlichten vorläufigen Daten 19,3 Millionen Personen oder 13,2 Prozent der Bevölkerung.

Präsident Putin verweist gerne darauf, dass die Armut seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2000 sehr stark gesenkt wurde. So meinte er Anfang Juni in einem ORF-Interview vor seinem Besuch in Wien zur aktuellen Entwicklung der Einkommen und des Lebensstandards in Russland (ab Minute 42:14):

„Ja, stimmt, das Gehaltsniveau ist ein wenig gesunken. Die Einnahmen der Bevölkerung sind ein wenig gesunken. Aber wenn wir uns den Beginn unseres Weges ansehen, dann hat sich seit dem Jahr 2000 die Anzahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, halbiert. Halbiert! Von 2012 bis 2016/17 hat sich diese Zahl ein wenig in eine ungünstige Richtung verändert. Aber im Moment gleicht sich das wieder aus.“

Tatsächlich ist nach Angaben des Statistikamtes Rosstat (Russia in Figures 2017) die Zahl der Armen von 2000 bis 2012 sogar um fast zwei Drittel von 42,3 Millionen auf 15,4 Millionen gesunken (rund – 64 Prozent). Ihr Anteil an der Bevölkerung verringerte sich von 29,0 Prozent auf 10,7 Prozent (siehe auch Grafik in World Bank Data).

Ölpreiseinbruch, Rezession und Inflation ließen Armut steigen

BOFIT, das Forschungsinstitut der finnischen Zentralbank, hat in seinem jüngsten Wochenbericht folgende Abbildung zur Entwicklung der Armutsrate veröffentlicht. Sie zeigt den starken Rückgang des Anteils der Armen an der gesamten Bevölkerung von 29 Prozent auf knapp 11 Prozent im Jahr 2012.

Von 2012 bis 2014 konnte die Armutsquote bei rund 11 Prozent gehalten werden.

Mit dem Einbruch der Ölpreise, der in Russland eine Rezession auslöste, zu einer starken Abwertung des Rubels führte und die Inflationsrate nach oben trieb (Dez. 2015/Dez. 2014: + 12,9 Prozent), nahm die Armut jedoch wieder merklich zu. Die Zahl der Armen stieg von 2012 bis 2015 um rund 4 Millionen auf rund 19,5 Millionen. Ihr Anteil an der Bevölkerung erhöhte sich von 10,7 Prozent auf 13,3 Prozent.

Trotz Überwindung der Rezession und weitgehender Stabilisierung der Preise hat sich die Armut bis jetzt kaum verringert. 2017 waren laut Rosstat-Statistik 19,3 Millionen Personen oder 13,2 Prozent der Bevölkerung arm.

Armut in Russland 2000 bis 2017

 2000201220132014201520162017
Zahl in Millionen Personen42,315,415,516,119,519,519,3
Anteil in Prozent der Bevölkerung29,010,710,811,213,313,313,2

Quellen: Für 2016 und 2017: Rosstat: Zum Verhältnis der Geldeinkommen der Bevölkerung zum Subsistenzniveau und zur Zahl der Armen in der Russischen Föderation im vierten Quartal 2017; 16.05.2018; Für 2000 bis 2015: Rosstat: Russia in Figures 2017; Population with money income below subsistence minimum level, Seite 119, 2017

Im Vergleich mit dem Jahr 2000 gilt jedoch: Trotz des Anstiegs seit 2012 war die Zahl der Armen 2017 noch rund 54 Prozent niedriger als beim Regierungsantritt Putins im Jahr 2000.

Oreschkin erwartet jetzt sprunghaften Rückgang der Armut

2018 wird der Anteil der Armen an der Bevölkerung laut Wirtschaftsminister Oreschkin aber wieder auf 11,1 Prozent sinken. Das sagte er im Haushaltsausschuss der Duma in einer Rede zur Aktualisierung des Haushalts 2018. So ist es auch in der aktualisierten Fassung des Haushaltes 2018 vorgesehen. Das überarbeitete Budget geht dabei davon aus, dass die verfügbaren Realeinkommen in diesem Jahr um 3,8 Prozent steigen. In dem im Herbst 2017 beschlossenen Haushaltsgesetz war angenommen worden, dass die Realeinkommen 2018 nur um 2,3 Prozent zunehmen und der Anteil der Armen nur auf 12,3 Prozent zurückgeht.

Der neue Präsident des Rechnungshofes, der frühere Finanzminister Kudrin, meinte in der Duma allerdings, der in der Aktualisierung des Haushalts 2018 vorgesehene Rückgang der Zahl der Armen um rund 3 Millionen sei zu hoch angesetzt. Im Bericht des Rechnungshofes zur Aktualisierung des Haushalts 2018 wird die Annahme, dass die Realeinkommen 2018 um 3,8 Prozent steigen als zu optimistisch bezeichnet.

Die Weltbank prognostiziert in ihrem unmittelbar vor dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg veröffentlichten „Russia Economic Report“, dass die Armutsrate in diesem Jahr nicht wie von Oreschkin erwartet von 13,2 Prozent auf 11,1 Prozent sinkt, sondern nur auf 12,5 Prozent (2019: 11,9 Prozent; 2020: 11,4 Prozent).

Quellen und Lesetipps zu Armut, Konjunktur und Wirtschaftspolitik

Statistik:

Präsident Putin zu Armut und Wirtschaftsentwicklung:

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Über den Autor

war von 1980 bis 2015 Mitarbeiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Ruhrgas AG und der E.ON SE.