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Ostexperte.deVon

Putin unterzeichnet Verlängerung des Lebensmittel-Embargos

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am heutigen 29. Juni 2016 die Anordnung zur Verlängerung der russischen Gegensanktionen bis zum 31. Dezember 2017 unterzeichnet. Das Dokument (hier auf Russisch) mit dem entsprechenden „Ukas“ wurde auf dem Portal für rechtliche Informationen veröffentlicht. 

Das russische Import-Embargo auf westliche Lebensmittel wäre ansonsten am 5. August 2016 ausgelaufen. Es war im August 2014 als Antwort auf die westlichen Sanktionen von EU und USA verhängt worden und dann um ein Jahr verlängert worden.

Verlängerung um eineinhalb Jahre statt ein Jahr soll für Planungssicherheit bei russischen Unternehmen sorgen

Der russische Premierminister Dmitrij Medwedew hatte die Verlängerung der Maßnahmen bereits vor einem Monat angeregt (Ostexperte.de berichtete). Dass das Embargo nun eineinhalb statt ein Jahr länger dauert, soll bei landwirtschaftlichen Betriebe für mehr Planungssicherheit für Investitionen sorgen, sagte er Ende Mai.

Laut Medwedew unterstützen die russischen Hersteller die Fortsetzung des Lebensmittelembargos gegenüber den Ländern, die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben.

Embargo auf weitere Länder ausgeweitet, aber für Babynahrung gelockert

Ursprünglich bezog sich das Embargo auf Fleisch, Geflügel, Fisch, Käse, Milch, Früchte und Obst aus der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen. 2015 wurden dann auch Albanien Montenegro, Island und Liechtenstein zu der Liste hinzugefügt.

Anfang Juni hatte Russland allerdings seine Sanktionen für Zutaten von Babynahrung gelockert (siehe diesen Artikel). Weitere Streichungen von der Sanktionsliste seien aber nicht geplant, hieß es damals.

Verlängerung als Antwort auf deutsch-französische Äußerung

Die Verlängerung der Gegensanktionen am heutigen Tag ist auch als Antwort auf die Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande zu verstehen, die am Dienstagabend laut Wall Street Journal (WSJ) klargestellt hatten, dass die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland „traurigerweise notwendig“ sei.

„Nichts steht einer Verlängerung der Sanktionen entgegen“, sagte die Bundeskanzlerin nach dem Treffen der EU-Staatsspitzen in Brüssel.

Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland verzögerte sich wegen Brexit

Die EU-Botschafter hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt. Eine offizielle Bestätigung der Verlängerung um sechs Monate sollte eigentlich am Freitag, den 24. Juni fallen. Doch offenbar kam das Ergebnis der Brexit-Abstimmung dazwischen.

Nun heißt es, soll die offizielle Verlängerung der Strafmaßnahmen in den kommenden Tagen vom EU-Rat abgesegnet werden.

Die direkt mit der Annexion der Krim verbundenen Sanktionen waren schon am 17. Juni um ein Jahr verlängert worden.

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