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Putin lockert Bestimmungen im russischen Asylrecht

Bisher war die Möglichkeit zum politischen Asyl nicht explizit im russischen Gesetz festgeschrieben. Jetzt lockert Putin die starren Regelungen.

Am Donnerstag unterzeichnete Präsident Putin einen Erlass, der die Restriktionen im politischen Asyl lockert. Seit 1997 war es nahezu unmöglich, in Russland politisches Asyl gewährt zu bekommen. 2017 wurden nur 592 Flüchtlige offiziell in Russland aufgenommen.

Durch den Erlass können jetzt auch Geflüchtete mit Vorstrafen und Geflüchtete aus demokratischen Herkunftsländern in Russland Asyl beantragen. Laut Putin werde jeder Antrag individuell, unter Einbezug der russischen nationalen Interessen, betrachtet. Aktuelle Geschehnisse, Menschenrechtsverletzungen und die Bedrohung von Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens, zwängen Menschen dazu, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen.

Quelle: The Moscow Times

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Titelbild: Free Wind 2014 / shutterstock.com

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